Ärzte Zeitung, 14.01.2009
Große Koalition macht Rolle rückwärts beim GKV-Beitragssatz
Belastung sinkt zum 1. Juli um 0,6 Prozentpunkte
BERLIN (hom/dpa). Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sinken für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum 1. Juli um 0,6 Punkte von 15,5 auf 14,9 Prozent. Darauf haben sich Union und SPD im Rahmen ihres zweiten Konjunkturprogramms in Höhe von 50 Milliarden Euro verständigt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach auf einer Regierungspressekonferenz vom "größten Maßnahmenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland". Die Regierung demonstriere in einer schweren wirtschaftlichen Krise "Entschlossenheit".
Der von Union und SPD auf den Weg gebrachte "Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland" sieht neben einer Absenkung des erst zum Jahreswechsel angehobenen GKV-Beitragssatzes Steuerentlastungen sowie Investitionen in öffentliche Bildungseinrichtungen vor. Außerdem wird ein Rettungsschirm für Unternehmen gespannt. Dafür sind staatliche Kredite und Bürgschaften vorgesehen.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Jörg-Dietrich Hoppe, rechnet nach den Beschlüssen der großen Koalition zur Senkung der Kassenbeiträge mit einem baldigen neuen Finanzbedarf in der GKV. "Spätestens Mitte des Jahres wird das Geschrei wieder losgehen." Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr sprach von einer "teuren Beruhigungspille" der Bundesregierung.
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