Ärzte Zeitung, 02.02.2009

In Hessen plant Schwarz-Gelb ein Schuldenverbot

WIESBADEN (dpa). Der Weg für die neue schwarz-gelbe Regierung in Hessen ist frei: Die Spitzengremien von CDU und FDP billigten am Samstag jeweils einstimmig den Koalitionsvertrag. Die bisherige Gesundheits- und Sozialministerin Silke Lautenschläger gilt bei der CDU auch für die kommende Legislaturperiode als gesetzt. Die endgültige Entscheidung über die CDU-Minister will Koch aber erst im Laufe der Woche verkünden.

Zu den Inhalten der Vereinbarung sagte Koch, die Landesregierung wolle in den kommenden fünf Jahren mehr Polizisten und Lehrer einstellen. Diese Stellen müssten aber anderswo eingespart werden, da dies sonst neue Schulden für das Land bedeuten würde. CDU und FDP wollen ein Schuldenverbot in der Landesverfassung festschreiben.

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