Ärzte Zeitung, 05.04.2009

Das Credo der CSU - mehr Geld für Bayern

Klausur auf Kloster Banz: Statt "zentralistischer Staatsmedizin ein bürgerlich-föderales Gesundheitsmodell"

BAD STAFFELSTEIN (HL). Freiberuflichkeit statt Staats- und Konzernmedizin, Regionalismus statt Zentralismus - das ist das gesundheitspolitische Credo der CSU. Sie hat bei ihrer Klausurtagung am Wochenende ein entsprechendes Grundsatzpapier beschlossen.

"Das deutsche Gesundheitssystem ist in Gefahr! Permanente staatliche Eingriffe haben in über 25 Jahren zu Budgetierung und einem Übermaß an Reglementierung geführt", bekennt die CSU, deren Parteivorsitzender Horst Seehofer seit Ende der 80er Jahre maßgeblich an dieser Politik beteiligt war. Bei der Honorarreform werde dies besonders deutlich: Sie sei intransparent und bürokratisch und benachteilige bayerische Patienten und Ärzte.

Notwendig sei nun ein Neustart: An die Stelle einer "zentralistisch gesteuerten Staatsmedizin" müsse ein bürgerlich-föderales Gesundheitsmodell treten. Im Mittelpunkt der Versorgung stehe der Patient mit seinem Recht auf freie Arztwahl. Es sei nicht akzeptabel, dass für den durchschnittlichen Patientenkontakt rund sieben Minuten zur Verfügung stünden, für Bürokratie fast doppelt so viel Zeit aufgewendet werde. Bei den Leistungsvergütungen seien die regionalen Kostenstrukturen zu berücksichtigen.

Klares Bekenntnis zu freien Berufen.

Die freien Berufe sieht die CSU als Rückgrat einer humanen Versorgung Medizinische Versorgungszentren sollten nur dann zugelassen werden, wenn sie von Ärzten getragen werden. Den Einstieg von "Kapitalgesellschaften" lehnt die CSU ab.

Im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfonds sei den Bürger versprochen worden, dass kein Patient schlechter versorgt wird und kein Arzt weniger Geld bekommt. "Diese Versprechungen werden derzeit nicht eingehalten. Wenn dies so bleibt, müsste der Gesundheitsfonds ersetzt werden", heißt es in dem Vorstandsbeschluss.

Als Lösung schwebt der CSU die Rückkehr zur Vergangenheit vor: Beitragsautonomie der Kassen, Stärkung des Regionalitätsprinzips, Rückführung des Morbi-RSA und Beibehaltung der privaten Krankenversicherung als Vollversicherung. Die Finanzierungsvorstellungen bleiben vage: ein Mix aus Beiträgen, Zuzahlungen und Steuern.

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