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Ärzte Zeitung, 19.04.2009

Kanzlerkandidat verteidigt SPD-Programm

Kritik an Wahlaussagen hält an / Verfassungsrechtliche Bedenken werden lauter

BERLIN (dpa). SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat am Sonntagnachmittag das SPD-Wahlprogramm gegen die massive Kritik aller anderen Parteien verteidigt. Das Konzept zeige "klare Kante" und sei "gut ausbalanciert", sagte er. Zuvor hatte der Parteivorstand am Samstag in Berlin das Programm einstimmig verabschiedet.

Demnach will die SPD vor allem mit Entlastungen für Geringverdiener und Familien im Wahlkampf punkten. Die Ausgaben für Bildung sollen deutlich erhöht werden. Spitzenverdiener will die SPD stärker belasten. Parteilinke konnten sich aber nicht mit der Forderung durchsetzen, eine Vermögenssteuer für besonders Wohlhabende im Programm zu verankern.

Die Union und auch der Bund der Steuerzahler bekräftigten am Freitag ihre Vorwürfe. Der Münsteraner Steuerrechtler Dirk Birk hält den Vorschlag der SPD, Kleinverdienern beim freiwilligen Verzicht auf eine Steuererklärung einen Bonus von 300 Euro zu zahlen, für verfassungswidrig. "Der Vorschlag verstößt gegen das Willkürverbot des Grundgesetzes", sagte Birk der "Rheinischen Post". Eine Steuervereinfachung sei der einzige Rechtfertigungsgrund für diese Vergünstigung. Die Vereinfachung sei aber nicht zu erkennen. Birk nannte den geplanten Bonus eine "verdeckte Steuersubvention".

Auch der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Bartholomäus Kalb, sagte, die SPD habe offenbar nicht verstanden, dass die Verfassung "zu Recht fordert, jeden Menschen - egal ob reich oder arm - gleich zu behandeln." Kalb bezeichnete deshalb das Ansinnen der SPD, höhere Einkommensgruppen stärker zu prüfen als niedrige, als "abwegig". SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf den Kritikern aus der Union Pharisäertum vor. Vor einiger Zeit sei in der Union noch für eine Steuererklärung plädiert worden, die auf einen Bierdeckel passen sollte, sagte Heil im rbb-Inforadio.

[21.04.2009, 11:31:53]
Uwe Schneider 
Gängige Praxis
Schon heute werden von den Finanzämtern - wohl auch in Bayern - höhere Einkommensgruppen genauer geprüft als Bezieher niedriger Einkommen. Hier zahlt sich der verstärke Ressourceneinsatz eben mehr aus. Das scheint Herrn Kalb entgangen zu sein.

Freilich scheint der SPD-Vorschlag, gerade im Verhältnis zum Arbeitnehmerpauschbetrag, nicht ganz ausgegoren. zum Beitrag »

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