Ärzte Zeitung, 19.05.2009

Koalition will Patientenrechte weiter stärken

BERLIN (hom). Die Bundesregierung will in den nächsten Wochen Eckpunkte für ein geplantes Patientenrechtegesetz vorlegen.

Dies teilte die Patientenbeauftragte Helga Kühn-Mengel (SPD) auf einer Tagung über Behandlungsfehler vergangene Woche in Berlin mit. Patienten, die Opfer eines medizinischen Behandlungsfehlers werden, müssten "zügig eine angemessene Entschädigung" erhalten, forderte die Politikerin. In einem Gesetz sollen die Rechte der Patienten zusammengefasst und weiterentwickelt werden.

Die Politikerin rief dazu auf, Behandlungsfehler in der Medizin nicht unter den Teppich zu kehren. "Wir müssen Fehler als Erkenntnisquelle nutzen, um ihre Wiederholung möglichst zu vermeiden." Sowohl von den Ärzten als auch von der Politik seien in den vergangenen Jahren wichtige Impulse für einen offenen Umgang mit Behandlungsfehlern ausgegangen, betonte Kühn-Mengel.

Professor Hansjörg Geiger von der Alexandra-Lang-Stiftung für Patientenrechte wies bei der Veranstaltung darauf hin, dass sich die Opfer schwerer Behandlungsfehler mit ihren Problemen häufig allein gelassen fühlen. Stiftungen würden Betroffenen helfen, Fehler aufzuklären und Schadensansprüche durchzusetzen. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) werden in Deutschland jedes Jahr rund 40 000 Menschen Opfer von Behandlungsfehlern.

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