Ärzte Zeitung, 16.06.2009

SPD will Vertragswettbewerb und mehr Steuern für die GKV

Partei-Programm setzt auf "Bürgersozialversicherung"

BERLIN(fst). Die SPD spricht sich für eine einheitliche Gebührenordnung in der ambulanten Versorgung aus und will dabei Krankenhäuser weiter öffnen.

Das geht aus dem Regierungsprogramm der SPD hervor, das die Partei am Wochenende in Berlin beschlossen hat. Dabei soll eine "Bürgersozialversicherung" das Leitprinzip für künftige Reformen sein. Der steuerfinanzierte Bundeszuschuss für die GKV soll nach Vorstellungen der Sozialdemokraten erhöht werden. Außerdem strebt die SPD an, die private Krankenversicherung in den Gesundheitsfonds "einzubeziehen". Was das konkret für die Zukunft der privaten Assekuranz bedeutet, bleibt im SPD-Programm unklar.

In der Pflegeversicherung strebt die Partei im Falle der Regierungsverantwortung einen "Risikoausgleich" zwischen gesetzlichen und privaten Pflegekassen an. Dann könnten zusätzliche Pflegeleistungen auch ohne höhere Beitragssätze langfristig finanziert werden, glaubt die SPD. Der Sonderbeitrag für GKV-Versicherte von 0,9 Beitragspunkten, von der rot-grünen Regierung eingeführt, soll wieder paritätisch von Arbeitgebern und -nehmern finanziert werden.

Das Wettbewerbsstärkungs-Gesetz von 2007 wird im Regierungsprogramm als "erfolgreiche Reform" gewertet, auf die aufgebaut werden könne. So sollen Krankenhäuser für die ambulante Versorgung weiter geöffnet werden. Dabei soll eine gleiche Vergütung dafür sorgen, dass es nicht zu unfairem Wettbewerb zwischen Kliniken und Niedergelassenen kommt. Als Instrument für eine flächendeckende Versorgung setzt die SPD auf Vertragswettbewerb: "Kollektiv- und Einzelverträge gewährleisten zusammen eine ausreichende flächendeckende Versorgung."

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

ALS ist mit Demenz eng verwandt

Stephen Hawking ist wohl der berühmteste Patient, der an Amyotropher Lateralsklerose leidet.Forscher haben nun herausgefunden, dass ALS und temporale Demenz eng verwandte Krankheitsbilder sind. Das könnte Einfluss auf das Diagnoseverfahren haben. mehr »

Innovationsfonds startet in die Versorgungsrealität

Der Innovationsfonds ist offiziell in die Umsetzungsphase gestartet. Die 300 Millionen Euro für das Jahr 2016 teilen sich 91 Versorgungs- und Forschungsprojekte. mehr »

Sind Computer bald die besseren Psychotherapeuten?

Immer mehr Online-Psychotherapien drängen auf den Markt. Die meisten sind weder besonders einfühlsam noch allzu intelligent. Dennoch sind die Erfolge erstaunlich. mehr »