Ärzte Zeitung, 06.07.2009

Kommentar

Wahlkampfzeit ist Phrasenzeit

Von Florian Staeck

In Wahlkampfzeiten arbeiten die Phrasendreschmaschinen der Parteien auf Hochtouren. Das belegen die gesundheitspolitischen Passagen in den aktuellen Programmen zur Bundestagswahl. Besonders das Unions-Programm liest sich wie ein mittelalterliches Palimpsest: Damals musste man das Pergament erst abkratzen, um die tatsächliche Botschaft zu entziffern.

Noch im April forderte die CSU vollmundig einen "Neustart" in der Gesundheitspolitik und warb für ein "bürgerlich-föderales Gesundheitsmodell". Auch die "vollständige Aufhebung der Budgetierung" verhießen die Christsozialen. Von all dem sind im gemeinsamen Unions-Programm nur noch Spurenelemente zu finden. Da wundert es nicht, dass der unionsinterne Burgfriede bis zu den Wahlen immer wieder durch Querschüsse aus München auf die Probe gestellt werden wird.

Das KV-System wird bei der CSU mit keinem Wort erwähnt, im gemeinsamen Unionsprogramm soll dagegen eine "von der Basis der Ärzteschaft akzeptierte Selbstverwaltung" revitalisiert werden. Der Kollektivvertrag gilt der Union gerade für die Versorgung auf dem Land als unverzichtbar. An diesem Punkt setzt die SPD deutlich andere Akzente. Sie will den Vertragswettbewerb forcieren und setzt auf das Nebeneinander von Einzel- und Kollektivverträgen.

Und wer zahlt die Zeche? Die SPD setzt auf mehr Steuern, die Union auf "Generationengerechtigkeit". Näheres erfährt der Wähler nach dem 27. September.

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Lesen Sie dazu auch:
Gesundheit im Wahlprogramm - bloß nicht zu konkret!
SPD-Chef geht Union in der Gesundheitspolitik scharf an

 

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