Ärzte Zeitung, 22.07.2009

Gesundheitsweiser rüffelt Merkel und Schmidt

Gesundheits- und Wirtschaftsexperten haben eine durchwachsene Bilanz der Gesundheitspolitik der großen Koalition gezogen.

Von Bülent Erdogan

Koalitionäre Merkel und Schmidt: Das Abschlusszeugnis für ihre Gesundheitsreform von 2007 fällt mau aus.

Foto: dpa

BERLIN. Auf eine neue Bundesregierung warten bei der Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung sowohl im ambulanten als auch im stationären Sektor große Herausforderungen. Zu diesem Schluss kommt ein vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebener Bericht.

Verfasser der voluminösen Analyse über eine effizientere und leistungsfähigere Gesundheitswirtschaft sind der ehemalige Wirtschaftsweise Professor Bert Rürup, der Gesundheitsweise Professor Eberhard Wille, das IGES-Institut und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). So konstatieren die Wissenschaftler beispielsweise gravierende Organisations- und Qualitätsmängel und damit Effizienzprobleme im ambulanten Sektor.

Ein Dorn im Auge ist den Wissenschaftlern auch das De-facto-Monopol des Deutschen Hausärzteverbands zum Abschluss von Hausarztverträgen nach Paragraf 73b SGB V. "Für eine solche Priorisierung sprechen beim derzeitigen Informationsstand vor allem hierzulande auch keine empirisch fundierten Erkenntnisse", monieren sie.

Darüber hinaus fordern Wille und Co., dass künftig auch für Vertragsärzte bei neuen Therapien der Verbotsvorbehalt gilt. Bisher müssen neue Therapien in der Niederlassung erst durch den Gemeinsamen Bundesausschuss genehmigt werden (Erlaubnisvorbehalt), ehe sie von der GKV erstattet werden. Kliniken sind neue Therapien so lange gestattet, bis sie von der Erstattung ausgeschlossen werden (Verbotsvorbehalt). "Größere MVZ und ähnliche ambulante Einheiten", so Wille, "verfügen zunehmend über die notwendigen Voraussetzungen, um moderne Behandlungsmethoden ebenso qualifiziert anzuwenden wie Krankenhäuser."

Über die Politik der Koalition im Klinikbereich zeigen sich die Gutachter enttäuscht. So sei der Einstieg in eine faire, leistungsorientierte Finanzierung der Kliniken "aus einer Hand" nicht gelungen. Hintergrund ist, dass die Kassen die Behandlungen, die Bundesländer die Investitionen zahlen. Die Wissenschaftler fordern hingegen auf die diagnosebezogenen Fallpauschalen aufsetzende, leistungsabhängige Investitionszuschläge. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) war mit solchen Plänen am Koalitionspartner gescheitert. Insgesamt sei der Kliniksektor "trotz eines starken Produktivitätsanstiegs in den letzten Jahren durch Überkapazitäten und suboptimale Angebotsstrukturen gekennzeichnet, die unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen einen dysfunktionalen Wettbewerb begünstigen", kritisieren die Autoren.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sieht sich in seiner Politik durch das Gutachten dennoch bestätigt. Kommentar: "Die Bundesregierung ist in der Gesundheitspolitik auf dem richtigen Weg."

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