Kommentar
Endlich Butter bei die Fische!
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Wenn am 27. September rund 62 Millionen Bundesbürger zur Wahl aufgerufen sind, dürften viele von ihnen nicht für, sondern gegen etwas stimmen. Verantwortlich für dieses Paradoxon sind vor allem die Wahlkampfstrategen der Parteien, die entweder vor Schwarz-Gelb warnen oder das Schreckgespenst Rot-Rot-Grün an die Wand malen. Das Bedauerliche an diesem drögen Lagerwahlkampf ist: Wichtige Sachthemen geraten ins Abseits.
Zu diesen Sachthemen gehört auch die Frage nach der künftigen Ausgestaltung einer flächendeckend funktionierenden ambulanten ärztlichen Versorgung: Soll der Einzelvertrag den Kollektivvertrag ergänzen oder ablösen? Und wenn ja, wer soll, wer kann den Sicherstellungsauftrag übernehmen?
Die Parteien geben darauf bislang nur vage, teilweise sogar widersprüchliche Antworten: Da fordert etwa die SPD eine weitere Flexibilisierung des Vertragsgeschehens, verschweigt aber, wie diese konkret aussieht. Da will die Union die KVen stärken, schreckt aber vor einem klaren Votum für den Kollektivvertrag zurück.
Noch ist Zeit für die Parteien, um deutlich zu machen, welches Ufer sie in der ambulanten Vertragswelt ansteuern wollen. Eine Antwort darauf müssen sie in absehbarer Zeit ohnehin geben.
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