Ärzte Zeitung, 21.09.2009

Rürup: Die nächste Reform kommt, aber kein "Big Bang"

"2011 wird wahrscheinlich die nächste große Gesundheitsreform kommen, aber das wird kein "Big Bang" - da kann die FDP versprechen, was sie will." Gesundheitsreformen, so Professor Bert Rürup vor der Jahresversammlung des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller, sind stetige Weiterentwicklungen mit immer wiederkehrendem Nachbesserungsbedarf. Er skizziert die Aufgaben der nächsten Bundesregierung so:

  • Beim Gesundheitsfonds muss entschieden werden, ob der Zusatzbeitrag wirklich ein Wettbewerbsparameter sein soll. Dann müssten allerdings die eng definierten Belastungsgrenzen (ein Prozent des Einkommens) korrigiert werden.
  • Beim Bundeszuschuss an den Fonds muss eine Regelbindung eingeführt werden, etwa eine Beschränkung auf die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. Für nicht erwünscht hält der Ökonom einen Ausgleich der Unterfinanzierung durch den Staat.
  • Dringend notwendig sei die Überwindung der sektoralen Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Für gleiche Leistung müsse es die gleiche Vergütung geben. Nur dann könne der Wettbewerb an eine effiziente Versorgung heranführen.
  • Unbedingt nachgearbeitet werden muss bei den Vorgaben der Kosten-Nutzen-Bewertung. Die vom IQWiG entwickelte Methode, die das Preisniveau gegenwärtiger Standardtherapien zum Maßstab macht, hält Rürup für "verhängnisvoll". Je älter der Standard sei, umso schwerer werde es, eine Innovation durchzusetzen. Das fördere nicht den Fortschritt.
  • Der inzwischen auf gigantische Summen gewachsene Investitionsstau werde wahrscheinlich schleichend zu einer monistischen Finanzierung führen. (HL)
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    [24.09.2009, 22:57:42]
    Uwe Schneider 
    Für eine progressive Belastungsgrenze ...
    ... beim Zusatzbeitrag, sollte man sich einsetzen. Denn kleinere Einkommen können auch prozentual weniger schultern als größere. Aus ganz kleinen Einkommen (z.B. ALG II) kann überhaupt kaum ein Zusatzbeitrag finanziert; ein solcher ist in Hartz IV nicht eingerechnet. Ein Wechsel in eine Kasse ohne Zusatzbeitrag wird nicht immer möglich oder zumutbar sein und zwar aus folgenden Gründen:

    - Zum einen wenn eine generelle Unterfinanzierung aus allgemeinen Beiträgen herrscht, unabhängig von schlechtem Management einer Kasse, und auf eine solche ist der Gesundheitsfond schon nach der derzeitigen Regelung ausgelegt, nämlich mittelfristig auf 5 % Unterfinanzierung. Erst bei Überschreitung dieser Unterfinanzierungsquote müsste der allgemeine Beitragssatz von der Bundesregierung angepasst werden

    - Zum anderen kann eine Kombination aus Zusatzbeiträgen und Selektivverträgen (mit Zusatzvergütung für die Leistungserbringer) dazu führen, dass es auch innerhalb der GKV eine Mehr-Klassen-Medizin mit günstigeren Kassen und einer schlechteren Behandlung sowie mit teureren Kassen für eine gute Behandlung gibt, wobei sich letztere nicht jeder wird leisten können. zum Beitrag »

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