Ärzte Zeitung, 10.11.2009

Experte bezweifelt Nachhaltigkeit durch Gesundheitsprämie

BERLIN (ami). Gesundheitsökonomen äußern Zweifel an der Finanzierbarkeit der von FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler geplanten Gesundheitsprämie. Zudem würde sie die Nachhaltigkeitslücke in der GKV nur geringfügig verkleinern.

"Prämienmodelle sind nicht dazu da, die Nachhaltigkeit zu stärken. Dafür sind sie ungeeignet", sagte der Ökonom Professor Bernd Raffelhüschen am Dienstag in Berlin. Prämienmodelle seien in erster Linie Modelle für den Arbeitsmarkt. Um die Nachhaltigkeit der GKV-Finanzierung zu stärken, hält Raffelhüschen vor allem Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung für nötig.

Für die von der FDP geforderte einkommensunabhängige Prämie findet Raffelhüschen dennoch gute Gründe. Vorteile sind aus seiner Sicht, dass Arbeitgeber die Arbeitskosten unabhängig von den Krankenversicherungsbeiträgen kalkulieren können und dass die Beitragseinnahmen der Krankenversicherung unabhängiger von der konjunkturellen und demografischen Entwicklung werden. Zudem sei ein Prämienmodell mit steuerfinanziertem Sozialausgleich "fairer" als die Umverteilung im aktuellen System, so die aktuelle Analyse Raffelhüschens für die Stiftung Marktwirtschaft.

Das IGES-Institut hält ein Prämienmodell mit steuerfinanziertem Sozialausgleich derzeit jedoch für nicht finanzierbar. In einer Modellrechnung für das "Handelsblatt" berechnet das Institut die Prämienhöhe mit 140 bis 154 Euro, wenn alle Bürger einzahlen und Kinder und einkommenslose Ehepartner beitragsfrei mitversichert sind.

Die Steuermittel, die für sozial Schwache nötig wären, beziffert das IGES nach Angaben der Zeitung auf jährlich 22 Milliarden Euro - knapp 15 Milliarden mehr als jetzt schon ins Gesundheitssystem fließen. Führende Gesundheitsökonomen gehen daher davon aus, dass die Prämie nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann.

[13.11.2009, 13:55:30]
Uwe Schneider 
Fairer Steuerausgleich?
Ok, Steuern zahlen im Prinzip alle, auch die mit Einkommen über der Pflichtversicherungsgrenzen, welche der GKV den Rücken gekehrt haben. Diese können sich nicht mehr aus der Solidarität "stehlen".

Aber ob der Steuerausgleich wirklich "fair" ist, hängt wesentlich auch von seiner Höhe ab. Und wenn hier die Finanzen des Staates durch Steuersenkungen ausgedünnt werden, dann ist kaum mit einem wirklich fairen Ausgleich zu rechnen.

Insgeamt wird die Prämie, wenn sie nach FDP-Vorstellungen kommt, zu einer stärkeren Belastung der unteren Einkommensschichten zur Entlastung der oberen (und evtl. auch mittleren) Einkommensschichten führen.

Ein einfaches Rechenbeispiel zur Entlastung: Ein gutverdienender Selbständiger hat in der GKV bislang den Höchsbeitrag von ca. 548 EUR/Monat (ohne Zusatzbeitrag) bezahlt. Mit der Prämie zahlt er - hoch gegriffen - nur noch 155 EUR/Monat. Eine schöne Entlastung. Wenn dann auch noch eine Steuerentlastung hinzukommt, dann ist er fein raus. Ich gönne jedem eine Entlastung (gerne auch mir selbst ;-). Wenn der Staat dann aber nicht mehr genug Geld hat, um seinen sozialen Aufgaben nachzukommen, dann kann man aber keine solchen Entlastungen vornehmen. zum Beitrag »

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