Ärzte Zeitung, 10.11.2009

CSU installiert eigene Kommission zur GKV-Reform

MÜNCHEN (dpa). Die CSU will am kommenden Montag eine eigene Kommission zur Reform des Gesundheitssystems installieren. Dies bestätigte ein CSU-Sprecher dem Berliner "Tagesspiegel". Zweck des Gremiums sei es, "den Prozess in der Koalition zu begleiten und kritisch zu hinterfragen". Union und FDP hatten in ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart, zu Beginn der Legislaturperiode eine Regierungskommission einzusetzen, um "gerechteres und transparenteres Finanzierungssystem" auf den Weg zu bringen. Als Konkurrenz dazu sei die bayerische Initiative nicht zu verstehen, versicherte der CSU-Sprecher. Geplant sei, das Gremium bei der Vorstandssitzung am 16. November zu installieren, berichtet die Zeitung. Der Kommission sollten "Gesundheitspolitiker aus allen parlamentarischen Ebenen und Strukturen" angehören, aber auch externe Sachverständige.

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