Ärzte Zeitung, 12.01.2010

Nichtraucherschutz - Plebiszit frühestens Mai

MÜNCHEN (dpa). Über einen künftig schärferen Nichtraucherschutz in Bayern können die Bürger frühestens im Mai per Volksentscheid abstimmen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte den 9. Mai oder 4. Juli als möglichen Termin.

Mit einer Stellungnahme der bayerischen Regierung wurde das am 3. Dezember erfolgreich abgeschlossene Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz!" an den Landtag weitergereicht. Dieser muss es nun binnen drei Monate behandeln. Nimmt er den Gesetzentwurf unverändert an, wäre ein Volksentscheid nicht mehr notwendig.

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