Ärzte Zeitung, 21.01.2010

Rösler-Etat wächst wegen Steuerstütze für die GKV

Der Bundeshaushalt weist mit rund 86 Milliarden Euro eine Rekordverschuldung auf. Doch der Gesundheitshaushalt soll auch 2010 wachsen.

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Die Schuldenuhr des Steuerzahler-Bundes - im Jahr 2004(oben) und 2009 - zeigt den "Fortschritt": Ein Schuldenplus von mehr als 300 Milliarden Euro. © imago

BERLIN (fst). Angesichts der stark gestiegenen Neuverschuldung von Bund und Ländern ist die gesamtstaatliche Verschuldung 2009 auf über 1,6 Billionen Euro gestiegen, fünf Jahre zuvor waren es noch etwa 1,3 Billionen Euro.

Nimmt man die blanken Zahlen des aktuellen Haushaltsentwurfs, dann ist Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) der Gewinner unter den Ressortchefs schlechthin: Der Haushalt seines Ressorts legt von 11,6 (2009) auf 16,1 Milliarden Euro zu. Tatsächlich wird sich der Ressortchef nur bedingt über die finanzielle Aufwertung freuen.

Denn der Finanzschub verdankt sich ausschließlich dem krisenbedingt viel höheren Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung. 2009 waren 7,2 Milliarden als GKV-Zuschuss eingeplant, im laufenden Jahr werden es nach dem Entwurf für den Bundeshaushalt 11,8 Milliarden Euro sein. Hinzu kommt noch einmal ein Extra-Obolus "zur Kompensation krisenbedingter Mindereinnahmen" von 3,9 Milliarden Euro.

Damit ist das Gros der insgesamt 16,16 Milliarden Euro, die für das Gesundheitsressort vorgesehen sind, auch schon ausgegeben. Um diese großen Posten wird sich denn auch die 90-minütige Bundestagsdebatte drehen, die am Donnerstagnachmittag für den Rösler-Etat angesetzt sind. Alle nachgeordneten Ausgabenbereiche dürften allenfalls Fachbeamte interessieren - Stoff für die medienwirksame Debatte bieten sie nicht.

Dabei wird über das BMG ein Netz von Bundesbehörden gesteuert, die auch wissenschaftlich im Gesundheitswesen von hoher Bedeutung sind. Dazu zählt das 2010 mit deutlich höheren Haushaltsmitteln ausgestattete Robert Koch-Institut (100,2 Millionen Euro), die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA, 17,7 Millionen Euro; 2009: 14,9 Millionen Euro) oder das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI); 10,7 Millionen Euro).

Eine Sonderstellung nehmen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) ein. Das BfArM kann seinen Etat von 68,8 Millionen Euro voraussichtlich ganz überwiegend durch eigene Einnahmen decken, die mit 50,9 Millionen Euro angesetzt werden. Das für Impfstoffe zuständige PEI kann fast ein Drittel seiner Haushaltsmittel von 51,5 Millionen mit eigenen Verwaltungseinnahmen (14,6 Millionen Euro) erzielen.

Ein vergleichsweise großer Ausgabenposten entfällt im BMG traditionell auf Mittel für Prävention und Aufklärung. Bei Drogen und Suchtmitteln sind dafür 8,7 Millionen Euro vorgesehen, rund eine halbe Million weniger als im vergangenen Jahr. Für die Aids-Aufklärung sind - wie im Jahr zuvor - 13,2 Millionen Euro eingeplant. Aufwendungen für weitere Präventionskampagnen sind mit 2,4 Millionen Euro projektiert. Für spezielle Präventionsprogramme wie den Aktionsplan "Gesundheitliche Prävention durch ausreichende Bewegung" sind fünf Millionen Euro veranschlagt.
Wer das BMG nach der Aufregung um den Dienstwagen-Klau bei der früheren Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit Luxus-Karossen in Verbindung bringt, irrt: Im Haushaltstitel F 80101-011 "Erwerb von Fahrzeugen" findet sich nur ein Spiegelstrich, kein müder Euro ist dafür eingeplant.

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