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Ärzte Zeitung, 08.02.2010

Kommentar

Merkels alte Hüte

Von Helmut Laschet

Als Begründung für die höchst umstrittene Umstellung der Kassenfinanzierung auf einkommensunabhängige Beiträge hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun das abgegriffenste aller Argumente bemüht, das es überhaupt gibt: die Notwendigkeit, die Lohnnebenkosten zu begrenzen.

Diese von Arbeitgebern erfundene Behauptung ist durch nichts belegt. Ob deutsche Produkte im Ausland konkurrenzfähig sind, hängt primär von ihrer Qualität ab. Ruinös hingegen ist es, mit Schwellenländern in einen Kosten- und Preiswettbewerb einzutreten. Qualität ist jedoch davon abhängig, was die Deutschen in Bildung, Ausbildung und Gesundheit zu investieren bereit sind - und somit ihr Können, ihre Leistung und ihre Produktivität ausmacht.

Im übrigen: Sachlogisch hat es mit den Arbeitskosten gar nichts zu tun, in welcher Form der Arbeitnehmeranteil zur Krankenversicherung erhoben wird - ob prozentual vom Einkommen oder als Pauschale.

Die Physikerin Merkel sollte sich vielleicht auch im Kanzleramt an ihre erlernten Fähigkeiten erinnern - oder als Politikerin das Ohr dem Bürger leihen: der sieht nämlich ganz überwiegend keinen Grund für Radikalreformen im Gesundheitssystem.

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