Der Standpunkt
Mission impossible
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Der Vorgang ist in der Gesetzgebungsgeschichte der Bundesrepublik einmalig: Vier Monate nach dem Start der christlich-liberalen Koalition hat gestern das Bundeskabinett eine Kommission von gleich acht Bundesministern eingesetzt, um eine "nachhaltige und sozial ausgewogene Finanzierung des Gesundheitswesens" vorzubereiten.
Schon diese Zielvorgabe zeigt: In den letzten vier Monaten ist die Koalition in der Gesundheitspolitik keinen Schritt vorangekommen. Der Grund ist, dass der Koalitionsvertrag fahrlässig schlampig erarbeitet wurde. Er enthält Ziele, die in der Sache nicht erreichbar sind und über die in der Koalition kein Konsens vorhanden ist.
Zur Sache: Hier trifft Kommissionschef Philipp Rösler auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er ist der mächtigste Mann im Kabinett - und jemand, der nichts mehr zu verlieren hat. Schäuble kann - und wird - für den Rest der Legislaturperiode einen harten Konsolidierungskurs fahren. Vorsorglich hat er der FDP vorgerechnet, dass im gegebenen Steuersystem der Spitzensteuersatz auf über 70 Prozent steigen müsste, um den einkommensunabhängigen Krankenkassenbeitrag sozial abzufedern.
Wenig Hilfe darf Rösler von seinen Parteikollegen Brüderle und Leutheusser-Schnarrenberger erwarten. Die Verfassungsministerin müsste den sowohl den Gesundheits- als auch den Finanzminister darauf hinweisen, dass der steuerliche Subventionsmechanismus auch für Privatversicherte gelten müsste. Auch dort gibt es Geringverdiener. Und das kostet.
In der politischen Zielsetzung ist der fundamentale Dissens absolut offenkundig. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat unmissverständlich dargelegt, dass er den Koalitionsvertrag brechen wird. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner wird das für ihn exekutieren.
Aus der Deckung heraus arbeiten die CDU-Sozialpolitiker daran, das Pauschalenmodell zu Fall zu bringen. Viel müssen sie dazu nicht tun. Womöglich erledigt die FDP das selbst - bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Geht dort die schwarz-gelbe Mehrheit verloren, dann fehlt sie auch im Bundesrat.
Schreiben Sie dem Autor: helmut.laschet @aerztezeitung.de
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