Ärzte Zeitung, 22.03.2010

Unklar: Mehr ALG II durch Zusatzbeiträge?

BERLIN (fst). Die Bundesregierung will abwarten, ob Zusatzbeiträge der Krankenkassen auch zu höheren Regelleistungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II führen. Von den 359 Euro, die ein Alleinstehender ALG-II-Bezieher erhält, sind 12,74 Euro für "Gesundheitspflege" vorgesehen, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. 

Es "bleibt abzuwarten", inwieweit nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) eine höhere Regelleistung nötig wird. Die Regelleistung setze sich aus vielen Einzelpositionen der EVS zusammen. Höhere Ausgaben für Gesundheitspflege könnten zu "geringeren Ausgaben in einer anderen Abteilung führen.

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