Ärzte Zeitung, 23.03.2010

CSU will regionale Komponente bei der GKV-Finanzierung

MÜNCHEN (sto). Im Dauerstreit der Koalition um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung hat die CSU jetzt ein eigenes Konzept vorgelegt.

Neben einem gleichen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag soll es einen prozentualen Zusatzbeitrag vor, den die Versicherten alleine bezahlen. Dieser würde ersten Berechnungen zufolge im Durchschnitt bei etwa 1,5 Prozent liegen und soll vom Arbeitgeber direkt an die jeweilige Krankenkasse abgeführt werden.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder nannte das Modell schlüssig, da es auf gewachsenen und funktionierenden Strukturen aufbaut. Der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen finanzierte Kassenbeitrag solle in den Gesundheitsfonds fließen, während der individuelle Zusatzbeitrag direkt an die Kasse geht. Das ermögliche Wettbewerb und mache den Sozialausgleich über das Steuersystem überflüssig. Auch die Verteilung der Finanzmittel aus dem Gesundheitsfonds soll nach dem Zeitungsbericht geändert werden.

Beim Morbi-RSA will die CSU eine Rgeionalkomponente: Bayern, wo ein höheres Versorgungsniveau besteht, soll einen Zuschlag aus dem Fonds erhalten.

BMG-Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) lehnte gestern die CSU-Pläne ab. Sie seien bereits in den Koalitionsverhandlungen verworfen worden, weil sie eine Rückkehr zum alten intransparenten Finanzierungssystem bedeuteten. Mit dem CSU-Konzept kämen milliardenschwere Mehrbelastungen auf die Versicherten zu, ohne dass dadurch die Finanzierung stabiler werde. Deshalb habe sich die Koalition für einkommensunabhängige Beiträge und einen Sozialausgleich über das Steuersystem verständigt, so Bahr.

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