Ärzte Zeitung, 23.03.2010

Söder bringt CSU-Landesgruppe auf die Palme

Zöller: Schluss mit dem Kasperletheater / Seehofer: Nur ein Beitrag, Streit beizulegen

BERLIN/MÜNCHEN (dpa). Der erneute Vorstoß des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder gegen eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie hat innerhalb der Union heftige Verärgerung ausgelöst. Das betrifft auch das Verhältnis der Münchner CSU zu CSU-Landesgruppe in Berlin.

Söder hatte am Wochenende vorgeschlagen, neben einem einheitlichen, paritätisch von Arbeitgebern und Versicherten zu zahlenden Beitragssatz einen von den Kassen autonom festzusetzenden Beitragssatz bis maximal 1,5 Prozent einzuführen. Ferner forderte Söder einen regionalen Zuschlag für wohlhabende Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg im Rahmen des Risikostrukturausgleichs. Diese Vorschläge waren allerdings schon in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag im Herbst abgelehnt worden.

Mitglieder der CSU-Landesgruppe reagierten erbost über den erneuten Vorstoß aus München, der völlig neben der Koalitionslinie liegt. Bereits Anfang März hatte der Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich vor den Vorstößen aus München und insbesondere von Söder gewarnt. Jetzt sagte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zöller (CSU), Söder werde in der Sitzungswoche zwischen dem 19. bis 23. April zur Landesgruppe nach Berlin eingeladen. "Ich hoffe, das Kasperletheater hat ein Ende." Am Wochenende hatte es eine Klausurtagung der Gesundheitspolitiker der CSU gegeben. Söder selbst hatte daran nicht teilgenommen, aber in einem Grußwort gebeten, Vorschläge zu machen. Dass gerade an diesem Wochenende bereits abgelehnte Ideen von Söder wiederbelebt werden, bringt Zöller in Rage: "Ich habe die Schnauze voll."

CSU-Chef Horst Seehofer wertet Söders Initiative hingegen als Beitrag, den Streit beizulegen. Mit Störfeuer habe das nichts zu tun.

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