Ärzte Zeitung, 20.04.2010

Deutsch-Türkin wird Gesundheitsministerin

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff beruft Aygül Özkan zur Gesundheitsministerin.

Deutsch-Türkin wird Gesundheitsministerin

Neue Gesundheitsministerin: CDU-Politikerin Aygül Özkan. © dpa

HANNOVER (cben). Im Rahmen einer Kabinettsumbildung in Hannover wird Aygül Özkan (CDU), seit 2008 Bürgerschaftsabgeordnete in Hamburg, Niedersachsens neue Gesundheits- und Sozialministerin. Die 38-Jährige beerbt am 27. April Mechthild Ross-Luttmann (CDU), die das Amt seit dem 12. Dezember 2005 inne hat. Özkan ist die erste türkischstämmige Frau, die in Deutschland Ministerin wird.
Insgesamt hat Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Montag vier Ministerposten neu vergeben, um "die Weichen für unser Niedersachsen im Jahr 2020 zu stellen", wie er sagte. Neben Özkan rückt die 59-jährige Brandenburger Professorin Johanna Wanka (CDU) für Lutz Stratmann ins Wissenschaftsministerium auf, der bisherige Staatsminister Bernd Althusmann (CDU) folgt auf Elisabeth Heister-Neumann im Kultusministerium und die 45-jährige Astrid Grotelüschen (CDU) beerbt Hans-Heinrich Ehlen im Landwirtschaftsministerium.

Die Juristin Özkan ist derzeit stellvertretende Vorsitzende der CDU in Hamburg. In die CDU sei sie 2004 gerade wegen des "C" eingetreten, erklärte die Politikerin. "Die CDU steht für Familie, Verantwortung und Zusammenhalt, gesellschaftliches Engagement mit dem Gedanken der christlichen Nächstenliebe, Unterstützung von Schwachen und der Familie. Das sind Werte, die ich auch als Muslimin lebe."

Geboren und aufgewachsen an der Elbe, studierte Özkan nach dem Abitur Jura. Zuletzt war sie Niederlassungsleiterin des Logistikunternehmens TNT, davor bei der Deutschen Telekom. Als Bürgerschaftsabgeordnete hat Özkan sich im Wirtschafts- sowie im Sozial- und Gleichstellungsausschuss engagiert. Sie ist seit 17 Jahren mit einem Gynäkologen verheiratet und hat einen siebenjährigen Sohn. Das neue Amt sei "eine Herausforderung", sagte Özkan, die auch Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz sein wird.

Ihr an die Seite wird Heiner Pott als Staatssekretär gestellt. Der 54-jährige Jurist ist seit Mai 2000 Oberbürgermeister der Stadt Lingen.

Wulff dankte der scheidenden Ministerin Ross-Luttmann. Sie habe "mit großer Ernsthaftigkeit die Belange der sozial Benachteiligten vertreten", so der Ministerpräsident. Ross-Luttmann wollte sich zum Wechsel nicht äußern. "Frau Ross-Luttmann akzeptiert die Entscheidung des Ministerpräsidenten", sagte ihr Sprecher Thomas Spieker der "Ärzte Zeitung". Ross Lutmann wird weiter für den Landkreis Rotenburg Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag bleiben.

[21.04.2010, 21:47:06]
Dr. Nabil Deeb 
Die neue Ministerin & Artikel 33 Grundgesetz (GG) in unserer Wissensgesellschaft !!!




Nabil DEEB
Arzt – Physician – Doctor
PMI-Registered Doctors'Association
53140 Bonn / GERMANY



Art. 33 Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik DEUTSCHLAND :-

1.Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

2. Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

3. Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

4. Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

5. Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.


Mit jedem Lande sind in Art. 33 I GG die 16 Bundesländer der Bundesrepublik DEUTSCHLAND gemeint ; d.h. auch das Land Niedersachsen.
Der gleiche Zugang zu jedem öffentlichen Amte ist trotz Europäischer Union (EU) tatsächlich auf Deutsche beschränkt. (Art. 45 IV und 51 AEUV).
Nach Absatz 3 darf niemandem aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.


Nach Art. 33 I GG haben alle Deutschen die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Art. 33 I GG verbürgt also nicht einen allgemeinen Gleichheitssatz, da Art. 33 I GG nur für Deutsche gilt und zudem nicht jede Gleichbehandlung normiert, sondern nur die bzgl. der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Nach Art. 33 II GG hat jeder Deutsche bei gleichen Eignungen ein Recht auf Gleichbehandlung beim Zugang zu öffentlichen Ämtern. Nach Art. 33 II GG darf der Zugang zu einem öffentlichen Amt also nicht aus anderen Gesichtspunkten als Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwehrt werden. Unter die Eignung fällt nach Ansicht des BVerfG auch die Verfassungstreue, also z.B. die Angehörigkeit zu einer verfassungswidrigen Partei. Obwohl Art. 3 III GG die Diskriminierung aufgrund der politischen Anschauungen verbietet, gilt dies nicht für Art. 33 II GG, da das Beamtenverhältnis eine besondere Identifikation des Beamten mit dem Staat und seiner Verfassung erfordert.



Individualität statt Mentalität :-

Für uns sind Pauschalisierungen kein geeignetes Mittel für die Vergabe von Landes- bzw. Bundes-Ministerämtern .

Die Schriften von Aristoteles waren Jahrhunderte lang in Westeuropa unbekannt Gelehrte von Deutschen Minderheiten waren es, die sie aus dem Arabischen ins Lateinische übersetzt und im 12. Jahrhundert wieder nach Westeuropa gebracht haben.

Die neue Ministerin & Artikel 33 Grundgesetz (GG) in unserer Wissensgesellschaft !!!

The new Minister & article 33 of the Basic Law (GG) in our knowledge society !

Le nouveau ministre et de l'article 33 de la Loi fondamentale (GG) dans notre société de la connaissance !

Literatur beim Verfasser .


Mit freundlichen kollegialen Grüßen


Ihr

Nabil DEEB
Arzt – Physician – Doctor
PMI-Ärzteverein e.V.
Palästinamedico International Ärzteverein – ( P M I ) e.V.
Department of Medical Research
Département de la recherche médicale
P.O. Box 20 10 53
53140 Bonn – Bad Godesberg / GERMANY

&

Nabil DEEB
Arzt – Physician – Doctor
PMI-Ärzteverein e.V.
Palästinamedico International Ärzteverein – ( P M I ) e.V.
Department of Medical Research
Département de la recherche médicale
P.O. Box 10 01 35
53439 Bad Neuenahr / GERMANY

e.mail: doctor.nabil.deeb.pmi.germany@googlemail.com

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e.mail: doctor.nabilabdulkadirdeeb@googlemail.com
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