Ärzte Zeitung, 17.05.2010

"Eine grundlegende GKV-Reform ist falsch"

Im Gesundheitswesen steht die nächste Reform an. Heike Taubert (SPD), Gesundheitsministerin in Thüringen, hält ein Drehen an vielen kleinen Schrauben für nötig: Ärztevergütung, Kassenstruktur, Gesundheitsfonds. Größter Handlungsbedarf besteht für sie beim Ärztemangel.

Ärzte Zeitung: Stichwort Demografie: Muss das Gesundheitswesen grundsätzlich reformiert werden?

Taubert: Ich halte grundsätzliche Reformen für falsch. Jetzt eine große Reform und dann Ruhe für 20 Jahre - das funktioniert nicht. Man muss immer wieder auf neue Entwicklungen reagieren und nachsteuern. Davon abgesehen liegt das meiste, was getan werden müsste, ja nicht in der Verantwortung des Thüringer Gesundheitsministeriums. Planungshoheit haben wir nur bei den Krankenhäusern.

Ärzte Zeitung: In Vorbereitung der Gesundheitsministerkonferenz im Juni wurde ein Spitzenverband Land der Krankenkassen vorgeschlagen. Wie stehen Sie dazu?

Taubert: Richtig ist, wir brauchen verlässliche Ansprechpartner, mit denen wir verbindliche Absprachen für alle Kassen treffen können. Dafür ist aber kein neues bürokratisches Monster notwendig. Dafür reicht auch eine Arbeitsgemeinschaft: Jede Kasse benennt einen Beauftragten, den sie in die AG schickt, über die wir dann die Rechtsaufsicht haben.

Heike Taubert

Die 51-jährige SPD-Politikerin ist in Reichenbach geboren. In der Thüringer SPD ist sie seit 2004 eine feste Größe in der Sozialpolitik. Die Ingenieurin für Infor­mations­technik lernte vor der Wende als Vize-Verwaltungsleiterin in der Poliklinik Ronneburg die Arbeit des Gesundheits­wesens kennen. Sie war Stadtkämmerin in Ronneburg und gehört seit 2004 der SPD-Landtagsfraktion an.

Ärzte Zeitung: Immer mehr Krankenkassen erheben Zusatzbeiträge. Sind Nachbesserungen beim Gesundheitsfonds nötig?

Taubert: Als Konstrukt ist der Gesundheitsfonds gut, weil das Geld solidarisch verteilt wird. Ich bin daher strikt gegen eine Regionalisierung des Fonds. Angesichts einer zunehmenden Zahl von Krankenkassen, die Zusatzbeiträge erheben, muss der Bund jedoch nachdenken, ob die Beitragsbemessungsgrenzen oder die Beiträge insgesamt erhöht werden müssen.

Ärzte Zeitung: In Thüringen gehen allein 40 Prozent aller Hausärzte in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand. Wie wollen Sie den Ärztemangel aufhalten?

Taubert: Wir haben ja beides: Ärzteüberschuss im hausärztlichen und im fachärztlichen Bereich - gerade im ländlichen Bereich aber auch Mangel. Es besteht eine sehr ungleiche Verteilung. Viele Arztsitze werden in den nächsten Jahren aus Altersgründen aufgegeben. Dann muss man überlegen, ob Sitze umverteilt werden. Auch länderübergreifend.

Ärzte Zeitung: Was wurde in Thüringen bereits konkret gegen den Ärztemangel unternommen?

Taubert: Durch den Gesundheitsfonds hat Thüringen 200 Millionen Euro mehr für die ambulante Versorgung bekommen. Vor allem Hausärzte haben davon profitiert. Zusätzlich werden in Jena am neuen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin Hausärzte ausgebildet. In tatsächlich unterversorgten Gebieten kann die KV zudem einen Bonus gewähren. Notwendig ist allerdings, dass der Bund die Unterversorgungsgrenze von 75 Prozent auf mindestens 80, besser noch 85 Prozent anhebt. Der Prozentsatz nach unten ist zu groß.

Ärzte Zeitung: Die Thüringer Ärzte haben bei der letzten Honorarreform mit 22 Prozent bereits den größten Zuwachs erhalten.

Taubert: Bei der Honorarangleichung an westdeutsche Verhältnisse ist man jetzt bei 96 Prozent. Seitens der KV muss aber noch bei der Fachärzteschaft nachjustiert werden. Mir ist in Thüringen wichtig: Neben den Hausärzten werden Neurologen, Psychiater, Internisten, Orthopäden, Chirurgen und Augenärzte besonders stark nachgefragt. Diese Gruppen müssen ausreichend vergütet werden.

Die Fragen stellte Robert Büssow.

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