Ärzte Zeitung, 28.05.2010

Der Standpunkt

Absturz mit der Finanzkrise

Von Helmut Laschet

Absturz mit der Finanzkrise

© ill

Die Attraktivität einer Region, einer Stadt oder Gemeinde, bestimmt darüber, welche medizinische Infrastruktur sie künftig haben werden. Vor allem, wo junge Ärzte sich künftig niederlassen und arbeiten werden.

Dies ist wiederum abhängig von der wirtschaftlichen Prosperität einer Region. Gerade die ist aber in Deutschland ungleich verteilt und nicht zuletzt Folge eines Gemeindesteuersystems, das gravierende Mängel aufweist.

Die wichtigste Steuerquelle ist die Gewerbesteuer - und sie hat sich als Quelle des Übels erwiesen. Sie schwankt extrem mit den Konjunkturzyklen, sie streut regional stark, sie stützt sich allein auf Ertrag und Substanz der Gewerbebetriebe. Und in Zeiten anhaltenden Aufschwungs verführt sie Kommunen zum Leichtsinn.

Beispielsweise in den Jahren 2003 bis 2008. In dieser kurzen Zeit wuchsen alle Steuereinnahmen der Kommunen um rund 30 Prozent, die Gewerbesteuereinnahmen jedoch um hundert (!) Prozent. Mit der Finanzkrise folgte der Absturz: 2009 brachen sechs Milliarden Gewerbesteuereinnahmen weg, prompt gerieten die Kommunen mit 4,5 Milliarden Euro ins Defizit. Das wächst dieses Jahr auf zwölf Milliarden Euro.

Aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen können die kommunalen Gebietskörperschaften gerade dort nicht sparen, wo es sinnvoll wäre: beim Konsum. Folglich setzen sie den Rotstift bei den Investitionen in ihre Infrastruktur an: bei Neubau oder Modernisierung von Schulen, Kindertagesstätten und natürlich nicht zuletzt bei den Kliniken.

Unter den Experten herrscht seit langem Einigkeit, dass die Gemeinden ein verlässliches Steuersystem brauchen, das alle Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einbezieht. Und das die enormen Unterschiede zwischen armen und reichen Kommunen abbaut. Nicht zuletzt ist dies wichtig, um allen Bürgern in diesem Land eine leistungsfähige ambulante Medizin zu erhalten. Wie man aus der Diskussion um den Ärztemangel weiß, ist dessen Vermeidung nicht nur eine Honorarfrage. Gerade junge Ärzte stellen hohe Ansprüche an die Qualität ihres Lebensmittelpunkts. Das ist eine Aufgabe der Kommunen, nicht der Krankenkassen.

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