Ärzte Zeitung, 16.06.2010

"Nullrunde reicht für Sparpaket nicht aus"

FDP-Politiker Bahr widerspricht Unionsberechnungen

BERLIN (af). Daniel Bahr hält die von der Unions-Fraktion anvisierten Einsparungen im Gesundheitswesen von 2,2 Milliarden Euro für nicht realistisch.

"Mit Nullrunden bei Ärzten, Apothekern und Krankenhäusern ist dieser Betrag nicht erreichbar", sagte der Staatssekretär im Gesundheitsministerium bei einer Euroforum-Veranstaltung in Berlin. Unter anderem deshalb, weil es Überschneidungen zwischen den im Pharma-Sparpaket geplanten Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro und den Vorschlägen der Union gebe, die am Wochenende bekannt geworden sind. Bahr rechnet bei der Koalitionsklausur zur Gesundheitsreform am Wochenende nach eigenem Bekunden nicht mit konkreten Ergebnissen. "Wir stecken noch mitten in den Verhandlungen", sagte Bahr.

Dabei geht es um das Verfahren, wie im kommenden Jahr voraussichtlich elf Milliarden Euro zusätzlich für den Gesundheitsfonds aufgebracht werden können. Würden die GKV-Sektoren nach der Rasenmäher-Methode gleich belastet, dann müssten alle Leistungsbereiche um rund 2,3 Prozent beschnitten werden, sagte Dr. Thomas Drabinski vom Institut für Mikrodaten-Analyse in Kiel. Wahrscheinlich aber sei, dass die Koalition selektiv spare und Leistungen ausschließe. So würde eine Halbierung des Krankengeldes 3,25 Milliarden Euro bringen.

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