Ärzte Zeitung, 20.06.2010

Nun müssen sich auch Ärzte aufs Sparen einrichten

Koalitionsklausur: vier Milliarden Euro von den Leistungserbringern

BERLIN (sun/HL). Nach den Arzneimittelherstellern müssen sich nun auch Ärzte, Apotheker und Kliniken auf einen Sparbeitrag für die defizitäre gesetzliche Krankenversicherung im nächsten Jahr einstellen. Das zeichnet sich als eines der Ergebnisse einer zwölfstündigen Klausursitzung der Koalition in der Nacht von Freitag auf Samstag ab.

Nun müssen sich auch Ärzte aufs Sparen einrichten

Einschnitte ins System gehen an die Substanz.

© [M] INSADCO / imago

Am Freitag hat der Bundestag die Erhöhung des gesetzlichen Rabatts für Arzneimittel ohne Festbetrag von sechs auf 16 Prozent beschlossen. Dies gilt, verbunden mit einem Preismoratorium, bis Ende 2013 und spart jährlich über eine Milliarde Euro.

Insgesamt sollen die Leistungserbringer nach dem Willen der Gesundheitspolitiker der Koalition mit vier Milliarden Euro zur Konsolidierung der GKV-Finanzen beitragen. Für die Ärzte bedeutet dies einen Bruch der Honorarprinzipien, wonach die Vergütung entsprechend der Morbiditätsentwicklung weiterentwickelt werden soll. Zusammen mit Kostensteigerungen hatte die KBV noch vor wenigen Wochen eine Honorarsteigerung von 2,4 Milliarden Euro gefordert. Dieses Ziel scheint nun in weite Ferne zu rücken.

Die Einsparungen reichen allerdings nicht, die Finanzlücke von elf Milliarden Euro abzudecken. Immer wahrscheinlicher wird, dass - in welcher Form auch immer - höhere Belastungen auf Versicherte zukommen. Das hatte die CSU bislang kategorisch abgelehnt. Nach den absehbaren Einsparungen bei Leistungserbringern wird jedoch mehr Flexibilität erwartet. Die Beratungen der Koalition werden am Mittwoch fortgesetzt.

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Wie hoch schraubt die CSU den Preis für ihr Ja zur Finanzreform?

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