Ärzte Zeitung, 02.09.2010
Regierung will 82 Milliarden Euro bis 2014 sparen
BERLIN (dpa). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das umstrittene Sparpaket beschlossen und den Entwurf für das Haushaltbegleitgesetz auf den Weg gebracht. Damit werden wesentliche Teile des Anfang Juni geschnürten Milliarden-Sparpakets umgesetzt. Beschlossen wurde eine Flugticket-Steuer ab 2011.
Zudem sollen Ausnahmen bei der Ökosteuer für Unternehmen gekappt werden, die besonders viel Energie verbrauchen. Die geplante Abgabe der Atomindustrie von jährlich 2,3 Milliarden Euro wurde vom Kabinett zunächst nur zur Kenntnis genommen. Sie soll erst Ende September mit dem Energiekonzept beschlossen werden.
Das Sparpaket soll den Bundesetat bis 2014 um insgesamt 82 Milliarden Euro entlasten. Die Koalition will mit ihrem Sparkurs die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Die Bürger müssen sich damit auf neue Lasten einstellen. Die größten Einschnitte soll es bei Sozialleistungen geben.
Bei Hartz-IV-Empfängern will der Staat Beiträge zur Rentenversicherung sparen. Das Elterngeld soll moderat gekürzt und für Hartz-IV-Empfänger komplett gestrichen werden. Auch der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen.
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