Ärzte Zeitung, 19.09.2010

Bei den Hausärzten hat Schwarz-Gelb Vertrauen verspielt

Die SPD stärkt den Hausärzten den Rücken. Und das Gesundheitsministerium macht kleine Zugeständnisse. Dennoch fürchtet der Hausärztetag um den Paragrafen 73 b.

Von Sunna Gieseke

Beim Hausärzteverband hat Schwarz-Gelb Vertrauen verspielt

Der Hausärztetag in Berlin fordert, die Aushöhlung des Paragrafen 73 b zu stoppen.

© Agentur Bildschön / Kruppa

BERLIN. Damit hätte vor einem Jahr sicherlich niemand gerechnet - am wenigsten wohl die Hausärzte selbst: Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel wurde auf dem Hausärztetag am Donnerstag in Berlin als Heilsbringer für die Sorgen der Allgemeinmediziner gefeiert. "In der Not kann man sich seine Bündnispartner eben nicht aussuchen", unkte der SPD-Politiker. Und genau diese ist bei den Hausärzten gerade groß.

Schließlich fühlen sie sich durch die schwarz-gelbe Koalition - in die sie viel Hoffnung gesteckt haben - verraten und verkauft. Denn genau mit der sehen sie sich auf den Weg in eine "Totalbudgetierung und Zentralisierung" - ausgerechnet unter dem liberalen Gesundheitsminister Philipp Rösler.

Wenige Tage vor dem Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform forderte der Hausärztetag daher erneut, die Aushöhlung des Paragrafen 73 b zu stoppen. "Es ist nicht zu verstehen, dass ein liberal geführtes Ministerium den Wettbewerb abschafft und eine ungeahnte Energie in die Zentralisierung der Strukturen des Gesundheitswesens steckt", kritisierte Hausärzteverbands-Chef Ulrich Weigeldt.

De facto würden durch die geplante Reform die Hausärzteverträge abgeschafft und damit das alte Monopol der Kassenärztlichen Vereinigungen wieder hergestellt, warnte der Verbands-Chef.

Derweil hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP), einen schweren Stand auf dem Hausärztetag. Dieser begab sich in die Höhle des Löwen und verteidigte auf der Eröffnungsveranstaltung die Pläne der Koalition. Er versicherte, dass das BMG "keinen Krieg mit den Hausärzten" wolle. Schließlich würden die Hausarztverträge gar nicht infrage gestellt - und auch nicht die Verpflichtung der Kassen, solche Verträge abzuschließen.

"Bei der erhofften Honorarsteigerung bei Ärzten wird es lediglich eine Begrenzung - bei weiter deutlichen Zuwächsen - geben", so Bahr. Er garantierte zudem Bestandsschutz für bestehende Verträge: Im Gesetz wolle man dafür sorgen, dass diese nicht ausgehebelt werden können. Auch die Möglichkeit für eine höherer Vergütung in Hausarztverträgen wolle die Koalition absichern.

Allerdings gelte Beitragssatzstabilität für die Kassen: Es könne nicht sein, dass diese wegen der Hausarztverträge Zusatzbeiträge erheben müssten. Schließlich forderte er die Hausärzte auf, einen Dialog im Sinne der Patienten zu führen. Die Koalition nehme die "Sorgen und Nöte der Hausärzte ernst", so Bahr.

Das sah Weigeldt allerdings anders: "Die Koalition hat die Sorgen der Hausärzte nicht verstanden."

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