Ärzte Zeitung, 28.09.2010

Linkes Bündnis will "Kopfpauschale" stoppen

Gegen die geplante Gesundheitsreform der Koalition formiert sich ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Oppositionsparteien.

BERLIN (hom). Es war ein imposanter Auftritt: Schulter an Schulter mit den Vorsitzenden der drei Oppositionsparteien im Bundestag - Sigmar Gabriel (SPD), Claudia Roth (Grüne) und Gesine Lötzsch (Linke) - präsentierte sich der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer am Dienstagvormittag in Berlin, um gemeinsam die Pläne von Union und FDP für eine Gesundheitsreform zu zerpflücken.

Linkes Bündnis will "Kopfpauschale" stoppen

Prominente Köpfe - vereint im Kampf gegen die "Kopfpauschale" der schwarz-gelben Koalition: (v.l.n.r.): SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel, DGB-Chef Michael Sommer, Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und Linken-Chefin Gesine Lötzsch.

© dpa

Mit den einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen steige die Koalition "in die Kopfpauschale" ein und mit dem Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge aus der 127 Jahre alten solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus, schimpfte Sommer.

Künftige Kostensteigerungen müssten allein von den Versicherten bezahlt werden. Die Mehrbelastungen würden am Ende wohl nicht ausgeglichen, der Sozialausgleich sei in Wahrheit eine "Mogelpackung".

So funktioniere die Kopfpauschale nach dem Prinzip: "Je kleiner das Einkommen, desto größer die Belastungen." Da könne Gesundheitsminister Philipp Rösler "noch so smart und wortreich das Gegenteil behaupten", so Sommer.

Für die SPD kündigte deren Vorsitzender Gabriel eine Reform der Rösler-Reform an, sollten es die politischen Mehrheitsverhältnisse "spätestens 2013" zulassen. Das schwarz-gelbe Reformvorhaben mache aus dem bestehenden ohnehin schon schwierigen System der Zwei-Klassen-Medizin ein "Drei-Klassen-System". Das müsse verhindert werden.

Grünen-Chefin Roth sagte, die Reform führe zu einer "krassen, fast obszönen Benachteiligung von Millionen von Versicherten". Die Pläne seien ein "radikaler Anschlag auf unseren sozialen Rechtsstaat". Linken-Vorsitzende Lötzsch kündigte an, so viele Menschen wie möglich gegen die Gesundheitsreform der Koalition mobilisieren zu wollen.

Lesen Sie dazu auch:
SPD-Chef kündigt Reform der Reform an

[04.10.2010, 00:16:46]
Johann Gruber 
Gelb-schwarze Lobbykoalition will vermeidbare Milliardenbürokratie für die KGV
Künftige Kostensteigerungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)sollen nach dem Willen der gelb-schwarzen Lobbykoalition in Form von Zusatzbeiträgen nur noch die Versicherten allein tragen. Die von Rösler, Merkel & Co. in der Zukunft für alle geplanten Zusatzbeiträge sollen den Versicherten dann von ihren Krankenkassen gesondert in Rechnung gestellt werden.
Der Einzug von Zusatzbeiträgen nicht zusammen mit den übrigen Versichertenanteilen, die von den Arbeitgebern ja vom Arbeitslohn und von den Rentnern vom Rentenversicherungsträger einbehalten und an die Kassen abgeführt werden, verursacht nach Berechnungen der Krankenkassen (siehe: http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/krankenkassen/article/586306/zusatzbeitraegen-wiehert-amtsschimmel.html) völlig unnötige Mehrkosten in Milliardenhöhe!
Diese vorsätzlich geplante Verschwendung von Versichertengeldern ergibt nur dann einen Sinn, wenn man das Ziel hat, gigantische bürokratische Probleme und vermeidbare Kosten in der GKV zu verursachen, um sie für möglichst viele gut Verdienende so teuer zu machen, dass sie -zumindest dem ersten Anschein nach- gegenüber der Privaten Krankenversicherung (PKV) unattraktiv wird.
Deshalb: Wenn schon Zusatzbeiträge unvermeidbar wären, dann muss der Einzug zusammen mit den übrigen Versichertenanteilen ohne Mehrkosten über die Arbeitgeber und Rentenversicherungsträger erfolgen! Die Versicherten können dann Ansprüche auf einen evtl. Sozialausgleich bei den zuständigen Stellen umgehend selbst geltend machen.
Die PKV kann unattraktives Versichertenpotenzial durch Leistungsausschlüsse bzw. Risikozuschläge von Haus aus vom Wechsel aus der GKV abhalten. Darüber hinaus können die privaten Krankenversicherer unattraktiv gewordene Kunden, denen durch Krankheit oder Kündigung ihr bisheriges hohes Einkommen wegbricht, bis zum 55. Lebensjahr wieder in die GKV „entsorgen“, wo sie dann zu minimalen Beiträgen wieder solidarisch voll versichert sind.
Ein solcher „Rückkehrer“ hat die übrigen Versicherten in der GKV z. B. nach 10 Jahren bereits um bis zu 70.000 Euro (in Worten: „siebzigtausend Euro“) nicht entrichtete Solidarbeiträge betrogen.
Diese Risikoselektion zugunsten der PKV darf nicht weiter hingenommen werden. Wegen der Systemunterschiede im Solidarprinzip der GKV und dem Risikoprinzip der PKV muss ein Wechsel von der GKV in die PKV künftig sofort unumkehrbar gemacht werden.
Wer heute einen Wechsel in die PKV erwägt, sollte also bedenken, dass schon in absehbarer Zeit bei einer Regierung nach gelb-schwarz der Rückweg in die GKV mit ihren nach der Leistungsfähigkeit sozial ausgestalteten Beiträgen, ihrer kostenlosen Familienmitversicherung und ihrem kundenfreundlichen Sachleistungsprinzip versperrt sein kann.
 zum Beitrag »
[29.09.2010, 16:09:45]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Politische Opposition gegen desolate Koalition!
'Linkes Bündnis will "Kopfpauschale" stoppen' ist die Schlagzeile. Es bleibt zu hoffen, dass diese "Koalition" ein Bündnis der Vernunft ist und bleiben wird. Die "Kopfpauschale" ist mit dem Rechtssystem der GKV unvereinbar und verfassungswidrig. Sie wäre eine gigantische Umverteilung von Unten nach Oben: Monatseinkommen ab 3.750 Euro aufwärts hätten demnach statt derzeit 558,75 Euro (=14,9%) mit 250 Euro mtl. weit weniger als die Hälfte bezahlen müssen. Dies hätten die kleinen und mittleren Einkommen mit ihren "Kopfpauschalen" von mtl. 250 Euro (bei 1000 Euro Einkommen mtl. sind das 25%!) unterfüttern und egalisieren müssen. Prekäre Einkommensverhältnisse bis zum Sozialhilfesatz wären steuerlich alimentiert worden.

Die "Kopfpauschale" wäre nach der Einführung des Kopfstands in der Geburtshilfe die zweitdümmste Idee in der GKV. Die CDU/CSU/FDP Koalition ließ daher ihren Bundesgesundheitsminister (BGM) fallen wie eine heiße Kartoffel. Zur rösler' schen Gesichtswahrung ("wenn die Kopfpauschale nicht kommt, trete ich zurück!") gab es ein "Kopfpauschälchen", euphemistisch "Zusatzprämie" genannt. Gerade so, als gäbe es etwas zu gewinnen? Nein, alle gesellschaftlichen 'Looser' in der GKV sollen mtl. 15-30 Euro z u s ä t z l i c h bezahlen, während eine 2/3-Merheit im Bundestag wie auch viele Arbeitgeber in der PKV ganz entspannt privat versichert sind.

Und dann möchte Dr. med Philipp Rösler, der den Subtext seiner Augenklinik-Chefansage ("mein Chef sagte: 'Rösler, Sie sind bei keiner Operation der Beste, aber Sie lächeln immer' - Da wusste ich, ich muss in die Politik gehen") bis heute nicht verstanden hat, auch noch eine "intelligente" Kostenerstattung und gar eine "Vorkasse beim Arzt" kreieren (Interviews im Dtsch. Ärzteblatt und Financial Times Deutschland). Der Rheinischen Post erklärte er wagemutig, seine "Zusatzprämien werden 2011 gegen Null tendieren". Absoluter Höhepunkt rösler' scher Intelligenzfeuerwerke und eilfertig von der dpa heute morgen bestätigt: "Die reine Lehre der FDP sieht so aus, dass wir die heutige Versicherungspflicht abschaffen und jeden Menschen verpflichten, sich ... zu versichern." Welch ein Meister der Tautologie, der Wortkunst und des Kunstwortes - das ontologische Dilemma eines modernen Existenzialismus in einem kleinen Wortspiel ausgesucht selten dümmlich verpackt!

Sorry, beim Kollegen Dr. med. Philipp Rösler gehen mir manchmal die Pferde durch. Zurück zum Bündnis gegen die Kopfpauschale: Subtil und kaum bemerkt strickt die Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS), Frau Dr. med. Ursula von der Leyen, auch als Ökonomin an der "Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung" des BMAS. Danach sollen:
Die Versicherungspflichtgrenze für den Wechsel in die PKV auf 4.125 Euro mtl. abgesenkt (bisher 4.162), die Jahresarbeits-Entgeltgrenze von derzeit 49. 950 Euro (=4.162,50 Euro mtl.) nur 1x erreicht werden, um in die PKV zu wechseln können und die Beitragsbemessungsgrenze' (BBG) auf 3.712,50 Euro Monatseinkommen sinken (bisher 3.750). Die BBG ist die Grenze, oberhalb derer das Einkommen eines Versicherten beitragsfrei bleibt, damit auch ja die Masse der kleinen und mittleren Einkommen wie geplant 15,5 % Beitragssatz in die GKV einzahlen. Wer genau 3.712,50 mtl. brutto verdient, zahlt davon 575,44 Euro in die GKV (incl. Arbeitgeberanteil). Wer aber 4.500 Euro mtl. verdient, zahlt nur noch 12,79 % vom seinem Brutto in die GKV. Und wer 8.000 im Monat hat, zahlt mit seinem Arbeitgeber zusammen nur 7,19 % in die GKV ein!

Dies wird das Hauptproblem des "Linken Bündnis" sein: Werden Sie einen Grundkonsens in der formalen u n d inhaltlichen Umgestaltung unseres Sozialversicherungssystems GKV finden? Denn wir müssen diese Flatrate- Philosophie ändern, mit der jede(r) ambulante, stationäre, diagnostische, konservative, operative und palliative Medizin beliebig oft abgreifen kann, ohne dass ärztliche Vernunft und Augenmaß, Empathie und Rationalität gefragt wären. Eine Flatrate, die bei Alkohol, bei "all-you-can-eat", beim besinnungslosen Abgreifen von Ressourcen, bei der Klimakatastrophe, beim Atommüll und bei der Umweltverschmutzung überall geächtet und gefürchtet wird. In unserem Gesundheitswesen regiert doch auch organisierte Maßlosigkeit, selbst wenn diese Ansicht nicht Allen schmeckt. Sechs Vorschläge dagegen:

1. Alle GKV-Patienten, auch die noch Gesunden, bekommen einen Brief Ihrer Krankenkasse, in der Prinzipien und Probleme einer Umlagekasse ** erklärt und der irreführende GKV-Versicherungsbegriff erläutert werden.
2. Die Beitragsbemessungsgrenze wird auf 4.500 Euro erhöht und Gutverdiener, Vermögende, Reiche und von Kapital-, Beteiligungs- bzw. Mieteinkünften Lebende werden solidarisch zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit herangezogen.
3. Alle Beteiligten (Patienten, Ärzte, Pharmaindustrie, Medizintechnik, Praxen, Krankenhäuser, Betreiber, Verwaltungen, Krankenkassen und Behörden) müssen Augenhöhe und Augenmaß trainieren nach dem Motto: Was würden Sie Angehörigen als medizinische Maßnahme empfehlen oder abraten.
4. Prinzipien der Stufendiagnostik und –therapie über Grundversorgung-> Hausarzt ->Facharzt-> Med. Zentrum/Krankenhaus/Uniklinik (case control, flexible response, pay for performance) werden gestärkt.
5. 15% der Alkoholsteuer und 15% der Tabaksteuer fließen in die GKV mit weiteren 2% Steigerungen jährlich bis auf einen 25% Anteil in 5 Jahren.
6. Bürokratiemonster und Monsterbürokratien werden abgeschafft.

Bei der Privaten Krankenversicherung (PKV) muss auch Vernunft und Augenmaß gelten. Die steckt in einer tiefen Legitimationskrise und einem ökonomischen Widerspruch. ** "Zu Risiken und Nebenwirkungen (der PKV) fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker": Die sind mit ihren Familien meist privat versichert und haben mit Kopfpauschalen pro Nase von 150 Euro (damals 300 DM) in jungen Jahren angefangen. Die zahlen jetzt mit 2 Erwachsenen und 2 Kindern exorbitant angestiegene Prämien oder haben eine 2.000 Euro Selbstbeteiligung pro Kopf und Jahr und trotzdem PKV-Monatsprämien ab jeweils 400 Euro aufwärts. Alle PKV-Unternehmen fordern selbst bei Bagatellerkrankungen in der Vorgeschichte zusätzlich Risikoprämien, dünnen ihren Beratungs- und Leistungsumfang aus und lassen besonders ältere, chronisch schwer kranke Versicherungsnehmer im Stich und quälen Sie mit Einschränkungen, Schikanen und Leistungsverweigerungen.

Was bleibt? Die GKV und auch die PKV haben die Pflicht und Schuldigkeit, Solidarität und Risikoausgleich mit den Armen, Schwachen, Kranken, Desolaten, Jungen, Alten und auch Sterbenden in unserer Gesellschaft zu üben. Und wie entwickeln Wir, das Volk, Zukunftsfestigkeit, Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit, soziale Verantwortung, Bewältigungsstrategien mit Empathie, Vernunft, Glaube und Zuversicht bei der Förderung somatischen, psychischen und sozialen Wohlbefindens?

Mit freundlichen Grüßen, Dr. med Th. G. Schätzler, FAfAM in Dortmund

**vgl.: Schätzler, Thomas G. „Kopflos in die Kopfpauschale“ in Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit
(TUP) 61,H. 3, Juni 2010, S. 207-210, Juventa Verlag, Weinheim  zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Was neue Onkologika den Patienten tatsächlich bringen

Ist das Glas halb voll oder halb leer? Neue Onkologika haben die Überlebenszeit von Krebspatienten in den vergangenen zwölf Jahren im Schnitt um 3,4 Monate verlängert. Dieser Vorteil geht oft zulasten der Sicherheit. mehr »

Kassen und KBV drücken aufs Tempo

Bisher trat die Selbstverwaltung bei der Digitalisierung eher als Bremser auf. Bei den Formularen geben KBV und Kassen jetzt Gas: Im Juli kommt der digitale Laborauftrag. mehr »

"Auch mit Kind zügig möglich"

Eine Weiterbildung, die auch mit Elternzeit nur sechs Jahre dauert? Das ist möglich, sagt Dr. Sandra Tschürtz. Die angehende Allgemeinmedizinerin steht vor ihrer Facharztprüfung – und blickt auf ihre Zeit in einem Weiterbildungsverbund zurück. mehr »