Linkes Bündnis will "Kopfpauschale" stoppen
Gegen die geplante Gesundheitsreform der Koalition formiert sich ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Oppositionsparteien.
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Prominente Köpfe - vereint im Kampf gegen die "Kopfpauschale" der schwarz-gelben Koalition: (v.l.n.r.): SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel, DGB-Chef Michael Sommer, Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und Linken-Chefin Gesine Lötzsch.
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BERLIN (hom). Es war ein imposanter Auftritt: Schulter an Schulter mit den Vorsitzenden der drei Oppositionsparteien im Bundestag - Sigmar Gabriel (SPD), Claudia Roth (Grüne) und Gesine Lötzsch (Linke) - präsentierte sich der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer am Dienstagvormittag in Berlin, um gemeinsam die Pläne von Union und FDP für eine Gesundheitsreform zu zerpflücken.
Mit den einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen steige die Koalition "in die Kopfpauschale" ein und mit dem Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge aus der 127 Jahre alten solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus, schimpfte Sommer.
Künftige Kostensteigerungen müssten allein von den Versicherten bezahlt werden. Die Mehrbelastungen würden am Ende wohl nicht ausgeglichen, der Sozialausgleich sei in Wahrheit eine "Mogelpackung".
So funktioniere die Kopfpauschale nach dem Prinzip: "Je kleiner das Einkommen, desto größer die Belastungen." Da könne Gesundheitsminister Philipp Rösler "noch so smart und wortreich das Gegenteil behaupten", so Sommer.
Für die SPD kündigte deren Vorsitzender Gabriel eine Reform der Rösler-Reform an, sollten es die politischen Mehrheitsverhältnisse "spätestens 2013" zulassen. Das schwarz-gelbe Reformvorhaben mache aus dem bestehenden ohnehin schon schwierigen System der Zwei-Klassen-Medizin ein "Drei-Klassen-System". Das müsse verhindert werden.
Grünen-Chefin Roth sagte, die Reform führe zu einer "krassen, fast obszönen Benachteiligung von Millionen von Versicherten". Die Pläne seien ein "radikaler Anschlag auf unseren sozialen Rechtsstaat". Linken-Vorsitzende Lötzsch kündigte an, so viele Menschen wie möglich gegen die Gesundheitsreform der Koalition mobilisieren zu wollen.
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