Ärzte Zeitung, 21.11.2010

Gutverdiener sollen zahlen

Grünen-Parteitag: Beitragsbemessung bis 5500 Euro

Gutverdiener sollen zahlen

Beim Grünen-Parteitag in Freiburg. Unter anderem mit der Forderung nach einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 5500 Euro will die Partei ihren "Auftrag 2011" im Wahljahr erfüllen.

© dpa

FREIBURG (dpa/HL). Die Grünen wollen für die von ihnen geforderte Bürgerversicherung im Gesundheitswesen die Gutverdienenden stärker belasten. Auf dem Parteitag in Freiburg fand am Sonntag der Antrag zur stärkeren Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze eine deutliche Mehrheit.

Die Grenze soll demnach von derzeit 3750 auf 5500 Euro steigen. Fraktionsvize Fritz Kuhn, der sich für die Erhöhung auf lediglich 4162 Euro stark gemacht hatte, fand keine Mehrheit. Mit einer Bürgerversicherung sollen Beiträge zur Krankenkasse auch auf Miet- und Kapitaleinnahmen sowie Gewinne erhoben werden. Gutverdiener sollen sich nicht mehr wie heute privat versichern können.

Ausführlich befasst sich der Beschluss zur Gesundheitspolitik auch mit den künftigen Leistungsstrukturen. Danach soll die Allgemeinmedizin gestärkt, Integration wieder gefördert werden.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Kommentar: Grüne Träume, grüne Realität

[23.11.2010, 19:49:50]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"MERKELICH MERKWÜRDIG"
Herr Kollege Reiner Blessing, da ist wohl Hopfen und Malz verloren. Was macht Ihnen denn Probleme, dass Alle, wirklich Alle, im Sinne der GKV- Beitragsgerechtigkeit bis zur mit der Rentenversicherung (RV) identischen Beitragsbemessungsgrenze (BBG) von 5.500 Euro mtl. Bruttoeinkommen (West) und 4.800 Euro (Ost) einzahlen und alle Einkunftsarten berücksichtigt werden?

Dann könnte doch tatsächlich der Krankheitskostenanteil an den Arbeitskosten gesenkt und nicht, wie Frau Dr. Merkel in ihrer PR-Kampagne neulich tönte, die GKV-Krise nur durch Beitragssatz e r h ö h u n g (von 14,9% auf 15,5%) abgewendet werden. Dies erhöht ja den Krankheitskostenanteil "merkelich"! Mit dem Grünen-Vorschlag könnte man tatsächlich den GKV-Beitragssatz auf 12% paritätisch finanzieren. Und keiner Ihrer "Leistungsträger" müsste dann mehr als 6% von seinem Bruttogehalt für sich und seine auch in der GKV versicherte Familie abdrücken. Die Privaten Krankenversicherungen (PKV) können problemlos weiter bestehen. Denn das ist mein glasklarer Dissens zu Bündnis 90/Die Grünen, Gutverdiener müssen schon aus verfassungsrechtlichen Gründen jederzeit die Möglichkeit haben, in die PKV zu gehen.

Die PKV-Anhänger werden dann allerdings mit steigenden monatlichen PKV-Prämien pro Kopf und Nase, auch für Frau, Hausmann und/oder Kinder, neidisch zu den GKV-Versicherten und ihren Familien aufschauen, die für weit weniger Geld und konstanten 6% rundum optimal krankenversichert sind. Wer dann noch als "junger Deutscher Leistungsträger" auswandern wollte, müsste ja entweder dumm oder "Analphabet" sein.

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen, Dr. med. T.G. Schätzler, FAfAM DO  zum Beitrag »
[22.11.2010, 11:11:43]
Dr. Reiner Blessing 
Alle jungen Leistungsträger in die kranken Kassen zwingen- das macht aus Grüner Sicht Sinn ...
dann steigt der Druck auf junge Deutsche auszuwandern. Diese Leistungsträger wählen sowieso nicht grün. Dafür können Analphabeten in unsere Sozial-Syteme zuwandern - die wählen rot oder grün. Dass unsere Kinder irgendwann die Zeche für diese Horrorschulden zahlen sollen- das stört doch keinen Grünen . Wird deutschland Grün - dann nichts wie weg, solange der Euro noch eingetauscht werden kann.
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