Ärzte Zeitung, 20.12.2010

Gesundheitsprämie: Rösler sieht keinen Weg zurück

BERLIN/HANNOVER (dpa). Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hält den von ihm eingeleiteten Weg zu einer "solidarischen Gesundheitsprämie" für praktisch unumkehrbar. In einem Video-Interview der Mediengruppe Madsack sagte der FDP-Politiker: "Theoretisch kann man natürlich immer zurück: Das ist eine Sache des Gesetzgebers. Aber praktisch ist es nicht zu erwarten."

Rösler zeigte sich optimistisch, dass sich die Finanzierung des Gesundheitssektors in nächster Zeit immer weiter stabilisieren werde. "Das haben wir uns zur Aufgabe gemacht", sagte er.

[20.12.2010, 13:28:58]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Dr. Rösler, die FDP und noch kein "point of no return"?
Nein, Herr Kollege, Bundesgesundheitsminister (BGM) Dr. med. Philipp Rösler, Ihre Notlandung mit der "kleinen Kopfpauschale" ist n i c h t unumkehrbar. Die verfassungswidrige "große Kopfpauschale" wäre ja spätestens in Karlsruhe beim BGH zerschellt. Für die FDP gibt es allerdings keinen Weg zurück zu über 5% Wählerstimmen. Ich höre schon anschwellende Sägegeräusche zum Dreikönigstag, vergleichbar mit dem "anschwellenden Bocksgesang" von Botho Strauß.

Was immer Sie treibt, mit der Hannoveraner Mediengruppe "Madsack" (nomen est omen?) zu parlieren, es kommt nur Verunglücktes dabei heraus. Eine Agenturmeldung ist ja schon fast Kult:

- RÖSLER ERMAHNT ÄRZTE -
Berlin: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Ärzte ermahnt, allen Patienten die medizinisch notwendigen Leistungen anzubieten. „Es darf auf gar keinen Fall sein, dass Behandlungen unterlassen werden aus nicht sachgerechten Gründen, also nicht aus medizinischen Gründen, sondern aus fiskalischen Gründen“, sagte der FDP-Politiker der Mediengruppe Madsack nach einer Meldung vom Donnerstag. Rösler bezog sich auf Erkenntnisse aus dem Altenbericht, wonach ältere Menschen in Arztpraxen und Kliniken diskriminiert und schlechter versorgt würden als jüngere. Ein Stuttgarter Internist hatte am Donnerstag in der Bild-Zeitung auch ganz offen eingeräumt, dass ihm „die Alten oft auf den Keks“ gingen. Sie kämen oft nur aus Langeweile. Ein Patient sei bis zu 18 Mal im Quartal gekommen. © dapd/aerzteblatt.de

Man muss das nicht "unnötig hochsterilisieren" (Fußballer B. Labbadia) aber "fiskalisch" ist im DUDEN definiert als fis|ka|lisch <Adj.> [lat. fiscalis = die Staatskasse betreffend, dem Staat gehörend, zu: fiscus, ->Fiskus]: den ... betreffend. Der BGM hatte schon den Begriff "Vorkasse" nicht verstanden, den er im Zusammenhang mit seiner "intelligenten Kostenerstattung" bemüht hatte. Aber "fiskalisch" ist eher ein Fall für die "heute-show".

Doch im Ernst: Ein genervter Internist in BILD ist nicht repräsentativ. Und im e i n m a l i g e n KV-Regelleistungsvolumen (RLV) pro Patient pro Quartal sind 18 Arztbesuche wahrlich nicht abgebildet. Budgetierung führt zu Regulierung und Rationierung. Sie ist kontraproduktiv für die täglich millionenfachen Bemühungen von Ärztinnen und Ärzten, ihren rat- und hilfesuchenden Patienten medizinisch adäquate Hilfen und Lösungen anzubieten und dabei engagiert eine humane Medizin betreiben zu wollen, ohne egoistische "finanzielle" Interessen zu verfolgen. Das, lieber Herr Kollege Rösler, sollten Sie sich bitte auf Ihren Spickzettel schreiben, wenn Sie Ihr nächstes Interview nicht vergeigen wollen.

Mit vorweihnachtlichen Grüßen, Dr. med. T. G. Schätzler, FAfAM DO

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