Ärzte Zeitung, 20.12.2010

Ministerin kehrt bei Gesundheitscampus um - Linke ist sauer

Ministerin kehrt bei Gesundheitscampus um - Linke ist sauer

Barbara Steffens (Grüne), Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen

© sepp spiegl / imago

DÜSSELDORF (akr). Die Linkspartei im Düsseldorfer Landtag wirft Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) wegen ihrer Haltung zum Gesundheitscampus Bochum Wortbruch und Intransparenz vor. Steffens will die Verlagerung des Krebsregisters und des Landesinstituts für Gesundheitsschutz auf den Bochumer Gesundheitscampus umsetzen, wie es die schwarz-gelbe Vorgängerregierung beschlossen hatte.

Vor der Landtagswahl im vergangenen Mai habe Steffens die Verlagerung abgelehnt, heißt es in einer Erklärung der Fraktion "Die Linke". Jetzt habe das von ihr geführte Gesundheitsministerium auf eine Kleine Anfrage der Fraktion geantwortet, dass "die jetzige Landesregierung die von der alten CDU/FDP-Landesregierung geschlossenen vertraglichen Vereinbarungen zu berücksichtigen" habe.

Außerdem kritisiert die Linkspartei, dass das Ministerium die geschlossenen Verträge den Abgeordneten nicht zur Kenntnis geben will. Die Abgeordneten könnten deshalb ihrer parlamentarischen Kontrollpflicht nicht nachkommen. Geheimverträge der öffentlichen Hand seien nicht hinnehmbar, sagt Fraktionschef Wolfgang Zimmermann, der auch gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im NRW-Landtag ist.

Auf den Gesundheitscampus in Bochum sollen eine Reihe von Einrichtungen aus ganz Nordrhein-Westfalen umziehen. Das Projekt ist umstritten, weil viele Regionen die Abwanderung von anspruchsvollen Arbeitsplätzen und Know-how fürchten.

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