Rösler kündigt Ärzten härteren Wettbewerb ums Geld an

Wettbewerb ja - aber auf keinen Fall mehr Reglementierungen. Vor allem Sanktionen gegen Vertragsärzte will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler abbauen.

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Das Ziel ist mehr Effizienz: Minister Philipp Rösler.

Das Ziel ist mehr Effizienz: Minister Philipp Rösler.

© dpa

BERLIN (af). Niedergelassene Ärzte müssen sich auf einen härteren Wettbewerb mit ihren Kollegen in den Krankenhäusern einstellen.

Vor dem Zukunftskongress der Techniker Krankenkasse hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler angekündigt, mit dem Versorgungsgesetz weitere Effizienzsteigerungen im Gesundheitssystem durchsetzen zu wollen.

Nach dem Wettbewerb der Kassen untereinander und dem Wettbewerb in der Preisfindung für Arzneimittel seien jetzt die Schnittstellen zwischen ambulantem und stationärem Sektor an der Reihe. Ärzte in Praxen und Kliniken müssten verstärkt um das knappe Geld im Gesundheitssystem konkurrieren.

Eine Absage erteilte Rösler Plänen der kleinteiligen Bedarfsplanung und der Bestrafung von Ärzten, die zum Beispiel keine Termine mehr vergäben.

Als liberalem Gesundheitsminister seien seien ihm solche Instrumente nicht geheuer. Wer niederlassungswilligen Ärzten zu viele Vorgaben mache, löse das Problem der Fehlallokation von Ärzten nicht.

Wer überlasteten Arztpraxen 25.000 Euro Strafe dafür aufbrummen wolle, keine Termine mehr vergeben zu können, sorge dafür, dass sich keine Ärzte mehr in unterversorgten Gebieten niederließen, wandte sich Rösler gegen die vom gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Professor Karl Lauterbach vorgeschlagenen Sanktionen. Das Versorgungsgesetz solle eine gute ärztliche Versorgung in ganz Deutschland sicherstellen.

Die Wirtschaftlichkeitskontrolle nach Richtgrößen soll mit dem Versorgungsgesetz weitgehend entfallen, nannte Rösler einen weiteren Eckpunkt des anstehenden Vorhabens. Auch mit Regressforderungen gegen Niedergelassene wird sich das Gesetz befassen.

Er sei "sehr gespannt", wie sich die frühe Nutzenbewertung von Arzneimitteln auf die Ziele der Regierung bei der Arzneimittelversorgung auswirke, sagte Rösler. Diese sind Nutzen von Arzneien, Zugang der Patienten zu Innovationen und Kostenkontrolle.

Rösler kündigte an, dass das AMNOG nicht unbedingt das Ende der Fahnenstange bei der Kostenkontrolle bedeuten müsse. Keine Chance habe jedoch eine Positivliste. Dieses Instrument sei innovationsfeindlich.

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