Ärzte Zeitung, 22.03.2011

Kliniken fordern mehr Demokratie im GBA

Der unabhängige Vorsitzende des Bundesausschusses soll sein Letztentscheidungsrecht verlieren

BERLIN (af). Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert die Entmachtung des unabhängigen Vorsitzenden des Bundesausschusses (GBA).

Kliniken fordern mehr Demokratie im GBA

DKG-Präsident Kösters: "Eine Aufwertung des GBA kann nur funktionieren, wenn man seine Mängel beseitigt."

© Bratulic

Das Letztentscheidungsrecht des Vorsitzenden behindere die Kompromissfindung, heißt es in einem Positionspapier der DKG, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt.

Die monopolartige Stimmenverteilung zu Gunsten der Krankenkassen auf der einen und die Zersplitterung der fünf Leistungserbringerstimmen auf drei Organisationen auf der anderen Seite verhindere sachgerechte Entscheidungen.

Weil die Krankenhäuser, die niedergelassenen Ärzte und Zahnärzte im Plenum gegen die Kassenseite und die drei unabhängigen Vorsitzenden zu wenig ausrichten könnten, fordert die DKG die Rückkehr zu sektorenbezogenen Gremien, wie es sie bis zum Januar 2008 schon einmal gab.

Bei unüberbrückbaren Gegensätzen sollen mindestens drei unabhängige Mitglieder an der Beschlussfassung beteiligt werden. Damit soll die Stimme des unparteiischen Vorsitzenden als Zünglein an der Waage geschwächt werden.

Um gerichtliche Auseinandersetzungen innerhalb des GBA künftig zu vermeiden, solle das Bundesgesundheitsministerium Entscheidungen des obersten Selbstverwaltungsorgans im Gesundheitswesen mit Rechtsverordnungen öfter präzisieren.

Der unabhängige Vorsitzende des Ausschusses, Dr. Rainer Hess, hat auf die von DKG-Chef Dr. Rudolf Kösters öffentlich geäußerten Vorschläge als "Privatperson" reagiert.

Man könne die gemeinsame Selbstverwaltung im GBA nicht beliebig verändern, sagte Hess. Mit sektorenbezogenen Abstimmungen falle die Selbstverwaltung wie ein Kartenhaus zusammen.

[23.03.2011, 16:09:59]
Reinhard Schmidt 
Der Vorsitzende des G-BA Dr. jur. Hess in der Schußlinie
Dr. Hess war über viele Jahre ein hervorragender Vorsitzender. Das Problem des G-BA sind die undemokratische Zusammensetzung und Entscheidungsprozesse. Wie kann es sein, dass die Patienten kein Stimmrecht haben - ein seltsames Demokratieverständnis.

Die Krankenkassenvertreter im GBA sind längst nicht mehr die Vertreter der Versicherten. Aktuelles Beispiel: Wie konnten die Kassenvertreter sonst dem Leistungsausschluß von Diabetes Teststreifen für nicht insulinpflichtige Diabetiker zustimmen, während die meisten Kassen sich um die Wirtschaftlichkeit von Blutzucker Teststreifen gar nicht kümmern. Allein dadurch veruntreuen sie 200 Mio € jährlich - ein Vielfaches der Ersparnis für die unsinnige Leistungskürzung. Die Kassen handeln ganz offensichtlich nach dem Motto: Der Pharmazie das Geld - und den Kassen die Macht (je mehr sie ausgeben, je mächtiger sind sie).  zum Beitrag »
[23.03.2011, 12:02:39]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Der Vorsitzende des G-BA ist mittlerweile untragbar!
Das Hauptproblem des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ist, dass der/die Alles letztlich entscheidende Vorsitzende eine hochqualifizierte, formal und inhaltlich kompetente Persönlichkeit sein muss. Sie sollte außerdem eloquent und mit Hintergrundwissen rechtlich bzw. medizinisch begründete Statements abgeben können.

Diese Anforderungen kann der derzeitige G-BA Vorsitzende, der über 70-jährige Dr. jur. Rainer Hess, schon seit einigen Jahren nicht mehr erfüllen. An der jüngsten Entscheidung zum Verordnungsausschluss von Blut"zucker"teststreifen bei Typ 2-Diabetikern und dem -Einschluss unter völlig willkürlichen und unsinnigen Ausnahme"kriterien" wird dies exemplarisch deutlich:

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/arzneimittelpolitik/default.aspx?sid=645969

und

http://www.aerztezeitung.de/medizin/fachbereiche/innere_medizin/article/646059/gba-schraenkt-verordnung-teststreifen.html?sh=2&h=1306990163

Freundliche, kollegiale Grüße, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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