Ärzte Zeitung, 25.04.2011
Kommentar
Präventionsgesetz - da raschelt Papier
Von Florian Staeck
Wer auf Oppositionsbänken sitzt, muss dicke Bretter bohren. Dazu gehören auch Anträge, die vermutlich nie Gesetz werden. Dies dürfte auch für die jüngsten Vorstöße von SPD und Grünen für ein Präventionsgesetz gelten. Denn Union und FDP pflegen bei diesem Thema ein Null-Engagement.
Dabei ist die Ausgangslage so bekannt wie unerfreulich: Die Präventionslandschaft ist zersplittert, ein Modellprojekt löst das nächste ab. 80 Prozent der Kassengelder fließen an Versicherte, die vermutlich auch ohne die gesponserten Ernährungs- und Bewegungskurse gesund bleiben würden. Menschen, bei denen sich Gesundheitsrisiken ballen, erreichen die Kassen-Offerten ohnehin nicht.
Vor diesem Hintergrund legt die Opposition dicke Wunschkataloge vor. Die SPD will ein "Nationales Institut für Prävention" gegründet sehen, die Grünen regen ein "Nationales Kompetenzzentrum für Qualität und Qualitätssicherung" in Sachen Prävention an.
Geht es auch eine Nummer kleiner? In Baden-Württemberg zeigen Akteure im Gesundheitswesen, dass auch regionale Gesundheitskonferenzen ein Instrument sein können, um Prävention voranzubringen. Dort ist Berlin weit weg, ebenso der Streit um ein Bundesgesetz.
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