Ärzte Zeitung, 31.08.2011

Linke Bürgerversicherung soll Wirtschaft ankurbeln

Neuer Vorstoß für die Bürgerversicherung aus der Linkspartei: Wer eine Million Euro verdient, soll rund 100.000 Euro in die Bürgerversicherung einzahlen, fordert die Linke im Bundestag.

Linke Bürgerversicherung soll die Wirtschaft kräftig ankurbeln

Linkenpolitikerin Bunge: Kassenbeitrag auf 10,5 Prozent senken - mit der Bürgerversicherung.

© Linkspartei

BERLIN (af). Die Linke will die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung radikal senken.

10,5 Prozent in der Krankenversicherung und dauerhaft unter zwei Prozent in der Pflegeversicherung seien möglich, sagten die gesundheits- und pflegepolitischen Sprecherinnen der Fraktion, Martine Bunge und Kathrin Senger-Schäfer, am Mittwoch in Berlin.

Praxisgebühr und Zuzahlungen sollen überflüssig werden

Das soll aber noch nicht das Ende der Entlastung sein. Praxisgebühr und Zuzahlungen sollen nach einer Modellrechnung überflüssig werden.

Die Annahmen stützen sich auf die Ergebnisse einer Simulationsstudie, die der Neuendorfer Wirtschaftswissenschaftler Klaus Bartsch im Auftrag der Fraktion Die Linke erstellt hat.

Demnach reichen zumindest in den kommenden zehn Jahren deutlich niedrigere Beiträge zur Finanzierung des Gesundheitswesens. "Das ist ein Paradebeispiel linker Umverteilungspolitik mit positiven Wirtschaftsimpulsen", sagte Martina Bunge bei der Vorstellung der Studie.

Voraussetzungen seien die Abschaffung der privaten Krankenversicherung, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung und die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze.

Gleicher Prozentsatz für alle

Das Konzept der linken Bürgerversicherung sieht vor, dass alle den gleichen Prozentsatz ihres gesamten Einkommens für die Gesundheits- und Pflegeversorgung entrichten.

Dazu zählen auch Mieten und Dividendeneinkünfte. Dies seien die am schnellsten wachsenden Einkommensarten, während die Einkommen aus abhängiger Beschäftigung sänken, die die Hauptlast der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung trügen.

Durch das Modell entlastet würden mehr als 60 Prozent aller Menschen in Deutschland, sagt Klaus Bartsch. Bis in Einkommenssphären von 5800 Euro sparten Angestellte im Vergleich der jetzigen Situation.

Die Entlastungen verursachten spürbare volkswirtschaftliche Effekte, sagte Bartsch voraus. Die Kaufkraft steige, der Binnenkonsum würde gestärkt, die Beschäftigtenzahlen stiegen dauerhaft um 500.000 Menschen.

Wirtschaft soll profitieren

Die niedrigeren Sozialbeiträge in den Unternehmen - derzeit 7,3 Prozent - führten zu Investitionen. Selbst Kapitalgesellschaften profitierten von der Bürgerversicherung der Linken, sagte Bartsch. Gerechnet hat Bartsch mit Einkommen, "von denen die Finanzämter etwas wissen".

In einer Variante haben die Linken auch die Effekte einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 5.500 Euro rechnen lassen. Dies würde mittelfristig einen Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung von 11,5 Prozent ergeben.

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