Ärzte Zeitung, 14.09.2011

Interview

Das Programm muss lauten: Bildung, Bildung, Bildung!

Die Pflegeversicherung und ihre Finanzierung stehen vor einer erneuten Reform. Kapitalgedeckte Elemente werden erwogen. Ein Irrweg, sagt Dr. Jürgen Borchert, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Hessen.

Ärzte Zeitung: Junge Unionsabgeordnete drängen darauf, in der Pflegeversicherung eine kapitalgedeckte Rücklage anzusparen, vor allem mit Blick auf den demografischen Wandel. Trägt die Begründung, wir bräuchten nach der Riester-Rente nun auch einen "Pflege-Riester"?

Dr. Jürgen Borchert

Das Programm muss lauten: Bildung, Bildung, Bildung!

"Geld pflegt nicht, das müssen Menschen machen."

© dpa

Aktuelle Position: Vorsitzender Richter des 6. Senats des Hessischen Landessozialgerichts

Werdegang/Ausbildung: Geboren 1949 in Gießen, Studium von Jura, Soziologie und Politologie in Freiburg, Genf und Berlin, Promotion 1981. Wissenschaftlicher Assistent an der FU Berlin von 1978 bis 1983. Seit 1986 Richter am Hessischen Landessozialgericht.

Karriere: Arbeit als Politikberater für mehrere Parteien, unter anderem für den früheren Ministerpräsidenten Roland Koch, für den er ein familienpolitisches Konzept entwickelte.

Maßgebliche Beteiligung am "Trümmerfrauenurteil" (1992) und "Beitragskinder-Urteil" (2001) des Bundesverfassungsgerichts, ebenso am Urteils Karlsruhes zu den Hartz IV-Regelsätzen (2010).

Privates: Borchert ist Vater zweier Töchter.

Borchert: Hinter dieser Idee stehen die Interessen der Finanzindustrie und ihr Gewinnstreben. Es ist allerdings ein Husarenstück zu behaupten, kapitalgedeckte Vorsorge sei mit Blick auf die demografische Entwicklung weniger anfällig als die Umlagefinanzierung.

Ich erinnere nur daran, dass etliche Riester-Fonds fast mit der Hypo Real Estate untergegangen wären. Und soviel ist klar: Geld pflegt nicht, das müssen Menschen machen.

Ärzte Zeitung: Im April 2001 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem aufsehenerregenden "Beitragskinder-Urteil" geschrieben: "Auf die Wertschöpfung durch heranwachsende Generationen ist jede staatliche Gemeinschaft angewiesen." Wäre die Pflegereform eine Gelegenheit, diese Forderung nach einer gleichwertigen Berücksichtigung von Erziehungs- und Geldbeitragsleistungen einzulösen?

Borchert: Ja - und zwar endlich! Das Bundesverfassungsgericht hat 1992 schon im "Trümmerfrauenurteil" zur Frage von Kindererziehung und Rente festgehalten, dass die eigentliche Grundlage des sogenannten Generationenvertrags die Nachwuchsgeneration ist, die das alles schultern muss.

Deshalb müsse der Gesetzgeber - so Karlsruhe - bei jeder Regelung sicherstellen, dass die elementare Leistung der Kindererziehung berücksichtigt wird.

Ärzte Zeitung: Wie hat der Gesetzgeber reagiert?

Borchert: Er hat kurze Zeit später das Gesetz zur Pflegeversicherung verabschiedet, das erneut die Kindererziehung ignorierte und so exakt die Fehler enthielt, die Karlsruhe gerade bei der Rente moniert hatte. Darüber hinaus sind die Verteilungswirkungen der gesetzlichen Pflegeversicherung verheerend.

Im alten Rechtszustand betrugen die Ausgaben der Sozialhilfe für öffentliche Pflege im Jahr 1993 etwa elf Milliarden DM. Dabei wurden Einkommen und Vermögen berücksichtigt sowie Angehörige verpflichtet, sich maßvoll an den Kosten der Pflege zu beteiligen.

Das hat sich mit der Pflegeversicherung fundamental geändert. Von 1993 bis 1995 sind die öffentlichen Kosten für die Pflege von elf auf 40 Milliarden DM explodiert. Vollkommen zu Recht wurde die Pflegereform damals als "Vermögensschon- und Erbschaftsschutz-Gesetz" bezeichnet.

Ärzte Zeitung: Was ist der Lerneffekt für die jetzt geplante Pflegereform?

Borchert: Die Idee, öffentliche Pflege flächendeckend und ohne Bedürftigkeitsprüfung an die Stelle der Pflege in der Familie zu setzen, führt zum finanziellen Super-GAU für den Sozialstaat und über kurz oder lang zur Fließbandpflege.

Pflege ist aber das Schenken von Zeit und lässt sich deshalb nicht rationalisieren. Der Pflegenotstand hat familienpolitische Ursachen. Wer das nicht beachtet, pfuscht an Symptomen herum und verschlimmert das Leiden.

Ärzte Zeitung: Ist eine Bildung von Kapitalrücklagen in der Pflegeversicherung sinnvoll und notwendig?

Borchert: Nein, und zwar aus vielerlei Gründen, welche mein berühmter alter Lehrer, der Sozialethiker Oswald von Nell-Breuning, einer der entscheidenden Gründerväter des Sozialstaats, alle schon vor Jahrzehnten aufgezeigt hat: Echte Kapitalbildung lässt sich erstens nur durch noch mehr Konsumverzicht erreichen, Deutschland ist aber ohnehin Sparweltmeister und hat ein riesiges Problem auf der Nachfrageseite der Volkswirtschaft, was so vergrößert wird.

Zweitens ist das Kardinalproblem des "Entsparens" zu beachten, denn was passiert denn eigentlich, wenn die demographische Katastrophe die Auflösung der angesparten Kapitalstöcke erzwingt?

Es müssen alle diese Aktien, Immobilien und Anleihen der öffentlichen Hände in großem Stil gleichzeitig auf den Markt geworfen werden, was unweigerlich dazu führt, dass die Preise für die Deckungskapitalien ausgerechnet dann, wenn man sie braucht, ins Bodenlose fallen - was beweist, dass man den realwirtschaftlichen Problemen der Demographie eben nicht durch Finanzierungstechniken beikommen kann.

Früher wurden an dieser Stelle immer die internationalen Finanzmärkte ins Spiel gebracht, aber dass diese Tollhäuser keine Sicherheit bieten, ist heute ja evident.

Drittens gilt es die ordnungspolitischen Gefahren zu beachten, die von diesen Fonds als Sammelstellen riesiger Finanzkapitalien ausgehen, denn sie führen schon rein anlagetechnisch zur Bevorzugung der ersten, börsennotierten Adressen; der Höhenflug des Dax und die Kreditmisere beim kleinen Mittelstand sind zwei Seiten derselben Medaille - während die einen in Liquidität schwimmen, werden die anderen ausgetrocknet.

Viertens stellt sich die weitere ordnungspolitische Frage nach der riesigen wirtschaftlichen Macht dieser mit öffentlicher Hilfe geschaffenen Fonds - was übrigens der ausschlaggebende Grund dafür war, dass Adenauer sich bei der Rentenreform 1957 für das Umlageverfahren entschied.

Ärzte Zeitung: Als Alternative zu einer Rücklagenbildung wird - ähnlich wie in der GKV - eine aufwachsende Steuerfinanzierung für die Pflegekassen vorgeschlagen. Ein sinnvoller Weg?

Ein Streiter für die Familie

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" attestiert ihm, Sozialgeschichte geschrieben zu haben. Tatsächlich hat Dr. Jürgen Borchert auf drei Urteile des Bundesverfassungsgerichts hingewirkt, die Familienpolitik geschrieben haben.

Dazu gehört unter anderem das Pflegeurteil (auch "Beitragskinder-Urteil" genannt) aus dem Jahr 2001. Die Verfassungshüter formulierten damals, was bereits Kern der Doktorarbeit Borcherts im Jahr 1981 gewesen ist: dass nämlich Kindererziehung und die Beitragszahlungen abhängig Beschäftigter in den Sozialversicherungssystemen gleich viel wert sind.

Borchert, zu dessen akademischen Lehrern der Nestor der katholischen Soziallehre, Oswald von Nell-Breuning, zählt, hat den Begriff der "Transferausbeutung" von Familien populär gemacht: Obwohl Familien einen entscheidenden Beitrag zur intergenerativen Lastenverteilung leisten, würden sie im Steuer- und Abgabensystem systematisch im Vergleich zu Kinderlosen benachteiligt.

Damit werde das Verhältnis von Freiheit (für eine Lebensführung der eigenen Wahl) und Verantwortung auf den Kopf gestellt.

Aus seiner Sicht würde der Gesetzgeber mit der Einführung einer kapitalgedeckten Finanzierungssäule in der Pflegeversicherung diesen Irrweg fortsetzen.

Borchert: Nein, ebenfalls aus mehreren Gründen. Zum einen führt diese chaotische Mischfinanzierung dazu, dass das System immer intransparenter wird. Der Sozialstaat baut aber auf der Verantwortung des einzelnen Menschen auf, die "wahrgenommen" werden muss: Die Bürger müssen erkennen können, wer für was und warum Verantwortung trägt.

Vor dem sozialstaatlichen Teilen kommt das Ur-Teilen. Zum anderen besteht das Steueraufkommen weit überwiegend aus Verbrauchsteuern, die derzeit auch fast ausschließlich zur Stützung der Sozialkassen verwendet werden. Sie belasten vor allem Familien. Das familienpolitische Kernproblem wird so sogar noch verschärft.

Ärzte Zeitung: Wie sähe ein transparentes, die Lasten fair verteilendes System aus?

Borchert: Wir müssen Schluss machen mit dem Unsinn der lohnbasierten Sozialversicherung und eine Bürgerversicherung einführen, welche die Bemessungsgrundlagen der Sozialversicherungen unter Einbeziehung aller Bürger auf alle Einkommensquellen erweitert und die Beiträge nach Leistungsfähigkeit einfordert.

Einzelheiten findet man dazu im "Wiesbadener Entwurf einer familienpolitischen Strukturreform des Sozialstaats", den ich 2002/3 für die Hessische Landesregierung verfasst habe und der aktueller denn je ist.

Ärzte Zeitung: Die jungen Unionsabgeordneten werben für ihre Idee der Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung mit dem Argument, dies sei eine "generationengerechte Lösung". Was für eine Gerechtigkeit ist da gemeint?

Borchert: Die Vorstellung, man könne die unvermeidlichen Lastenzuwächse, die aus unserer kollektiven Alterung resultieren, durch Kapitaldeckung quasi "untertunneln", beruht auf einem fundamentalen Missverständnis.

Anders als die biblischen Getreidevorräte für die sieben schlechten Jahre verwandeln sich in der Geldwirtschaft nämlich alle Ersparnisse sofort in Kapital - Fabriken, Anlagen, Häuser, die man nicht essen kann.

Der künftige Sozialaufwand wird damit nicht kleiner. Dass man die Wirtschaft und Infrastruktur intakt halten muss, ist natürlich klar, aber dafür tut Deutschland ohnehin schon mehr als andere. Wenn man den künftigen Kuchen vergrößern will, dann geht das nur durch Investitionen in Nachwuchs, Bildung und ökologischen Umbau.

Wir sind, wollen wir unseren Wohlstand bewahren, auf Gedeih und Verderb abhängig von Produktivitätszuwächsen und diese können nur aus Bildungszuwächsen beim Nachwuchs kommen. Hier finden wir eine Riesenbaustelle der Generationengerechtigkeit, denn gegenwärtig verlässt jeder vierte Jugendliche die Schule ohne ausreichende Kenntnisse im Lesen, Schreiben und Rechnen.

Ärzte Zeitung: Wagen Sie eine Prognose: Wo wird die Koalition mit ihrer gegenwärtigen Reformdebatte enden?

Borchert: Hoffentlich endet sie bei der Einsicht in die familienpolitischen Ursachen des Desasters und dass die Nachwuchsgeneration Dreh- und Angelpunkt der Zukunftssicherung jedes Landes ist. Übersetzt in ein politisches Programm: Bildung, Bildung, Bildung!

Das Interview führte Florian Staeck

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