Ärzte Zeitung, 18.09.2011

Ungewöhnliche Koalition kämpft für Ärzte in NRW

BERLIN/KÖLN (iss). In Berlin hat eine ungewöhnliche Koalition für die Belange der nordrhein-westfälischen Ärzte getrommelt.

Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat gemeinsam mit den Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe sowie des Landesverbandes Praxisnetze NRW die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, für eine "im Bundesvergleich faire Finanzierung der ambulanten medizinischen Versorgung" in Nordrhein-Westfalen zu sorgen.

Der Appell erfolgte genau eine Woche bevor sich am kommenden Freitag der Bundesrat mit dem Versorgungsstrukturgesetz befasst.

Die niedergelassenen Ärzte in NRW müssten für die Behandlung der Patienten genauso viel Geld bekommen wie ihre Kollegen in anderen Bundesländern, sagte Ministerin Steffens.

Steffens: "Unangemessene Wartezeiten vermeiden"

Der Bund solle die Standortnachteile, die durch die Vergütungsunterschiede entstehen, schnellstens beseitigen, forderte sie. "Von den Ärzten erwarte ich allerdings auch, dass sie ihrem GKV-Versorgungsauftrag adäquat nachkommen." Unangemessene Wartezeiten müssten der Vergangenheit angehören.

Um ihrem Anliegen besonderen Nachdruck zu verleihen, haben Steffens und die Vorsitzenden der Ärzteorganisationen die nordrhein-westfälischen Parteichefs Norbert Röttgen (CDU) und Daniel Bahr (FDP) sowie den CDU-Abgeordneten Ronald Pofalla um einen Gesprächstermin gebeten.

Kassen waren vor "Beitragsspirale"

Die Kassen haben den Vorstoß inzwischen scharf zurückgewiesen. "Die geforderte Honoraranhebung wird keine Verbesserung der Versorgung und keine besseren Leistungen für die Patienten bringen und müsste letztendlich über Zusatzbeiträge zu Lasten der Versicherten aufgebracht werden", kritisiert der Ersatzkassenverband vdek. Das den Ärzten zur Verfügung stehende Honorar reiche aus.

Eine Anhebung der Vergütung in NRW würde nicht nur die Kassen im Land finanziell belasten, warnt der Vorstandsvorsitzende der AOK Nordwest Martin Litsch.

Denn die anderen Bundesländer würden dann auch mehr Geld fordern. "Ergebnis: Eine Spirale, die letztendlich eine Beitragssatzanhebung zulasten der Versicherten und Arbeitgeber zur Folge hätte."

[18.09.2011, 18:19:00]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Verkehrte Welt?
Wenn selbst die NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens schlicht und ergreifend fordert: "Die niedergelassenen Ärzte in NRW müssten für die Behandlung der Patienten g e n a u s o viel Geld bekommen wie ihre Kollegen in anderen Bundesländern", kann doch der sonst so eloquente Ersatzkassenverband vdek nicht einfach den Gleichheitsgrundsatz vergessen. Wir Vertragsärztinnen und -ärzte in NRW fordern doch nur eine Konvergenzregelung als Gleichstellung, wie sie in allen gesellschaftlichen Bereichen gefordert und gewährt werden muss.

Und wie der Vorstandsvorsitzende der AOK Nordwest, Martin Litsch, auf die Idee kommen kann, dass die Forderung nach Gleichkeit zur Forderung nach erneuter Ungleichheit führen könne, "denn die anderen Bundesländer würden dann auch mehr Geld fordern", entbehrt nicht einer gewissen Tragikomik. Aber Primär- und Ersatzkassen müssen offensichtlich zwanghaft davon ablenken, dass sie mit ihren von zweckentfremdeten Versichertenbeiträgen finanzierten "PROGNOS" und "YouGovPsychonomics"-Gutachten (YGP) vor die Wand gefahren sind. Laut PROGNOS seien angeblich 12.000 fachärztliche Vertragssitze in Deutschland e r s a t z l o s zu streichen. Nach eigenwilliger AOK-Vorstandsinterpretation der an sich harmlosen YGP-Publikation müssten Vertragsärzte o h n e Urlaubsanspruch wöchentlich mindestens 51 Stunden a u s s c h l i e ß l i c h für die GKV arbeiten!

Da kann ich nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie und Ihre Patienten freundlichst darum bitten, die E-Petition an den Deutschen Bundestag zur Gleichbehandlung der Vertragsarzthonorare zu unterstützen:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=19688

Zur Mitzeichnung bitte den Anleitungen des Petitionsausschusses folgen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund zum Beitrag »

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