Ärzte Zeitung online, 14.02.2012

Unionspolitiker knöpfen sich Kinderlose vor

Die Idee stammt von den "Jungen Wilden" in der Union: Kinderlose sollen ein Prozent ihres Einkommens abgeben, um die Sozialkassen zu stützen oder Bildung zu finanzieren. Familienministerin Schröder ist allerdings wenig begeistert.

BERLIN (dpa). Junge Unionspolitiker drücken in der Debatte um eine Sonderabgabe für Kinderlose aufs Tempo. Trotz des Widerstandes von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) wollen sie noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende Verfassungsänderung durchsetzen.

Das Geld solle in die Sozialversicherungen, aber auch in Infrastruktur und Bildung fließen, sagte der Sprecher der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

Familienministerin Schröder wies den Vorschlag zurück. "Ich finde es vernünftiger, Kinderwünsche zu befördern statt Kinderlosigkeit zu bestrafen", sagte die CDU-Politikerin der Tageszeitung "Die Welt".

"Der Weg hin zu funktionierenden Kinderkomponenten in den sozialen Sicherungssystemen muss über Anreize führen und nicht über Abschreckung."

Opposition kritisiert geplante Abgabe

Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) zeigte sich hingegen offen für den Vorschlag. "Derzeit gibt es in unserem Sozialversicherungssystem eine Gerechtigkeitslücke zwischen Menschen mit und ohne Kindern", sagte sie dem Blatt.

„Wenn es der bayerischen Familienministerin wirklich um die Förderung von Familien ginge, würde sie sich unserer Forderung anschließen, das Ehegattensplitting abzuschaffen“, entgegnete Katja Dörner, Sprecherin für Familienpolitik der Grünen, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Das Ende der Steuererleichterungen für Verheiratete könnte dem Staat Einnahmen in Milliardenhöhe bescheren. Mit diesem Geld könnten dann Familien mit Kindern unterstützt werden, meinte Dörner.

Auch SPD und Linke kritisierten die Abgabe für Kinderlose. Wie die Grünen plädierten sie dafür, dass jeder Lebensentwurf von der Politik zu respektieren sei. Die Linke sprach sich dafür aus, dass hohe Einkommen stärker bei der Finanzierung der Sozialsysteme zu berücksichtigen.

"Damit wäre auch den Eltern geholfen, weil ihr Beitragssatz so sinken könnte", sagte der familienpolitische Sprecher der Linken, Jörn Wunderlich, zu dpa.

Ab 25 bereits zur Kasse

"Derjenige, der Zukunft baut und Kinder hat, darf nicht mit denselben Beiträgen belastet werden wie jemand, der das - egal aus welchen Gründen - nicht tut", sagte Haderthauer der Zeitung "Die Welt".

Am Montag hatte bereits CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärt: "Das ist ein Grundgedanke, den ich für angemessen halten."

Wanderwitz betonte: "Unsere Sozialversicherungssysteme funktionieren nicht, wenn es zu wenig Kinder gibt." Deswegen wolle man ein Sondervermögen bilden, das nicht Teil des Bundeshaushalts sei.

"Unser Ziel ist, dass wir noch in dieser Legislaturperiode an der Front etwas erreichen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Abgabe solle im Grundgesetz verankert werden, "damit die Rücklage nicht in der Tagespolitik verfrühstückt werden kann".

Den jungen Unionsabgeordneten schwebt konkret vor, Kinderlose ab 25 Jahre mit einem Prozent ihres Einkommens zur Kasse zu bitten.

Die Abgabe könne nach der Anzahl der Kinder gestaffelt werden, heißt es. Kinderlose sollen voll zahlen, Eltern mit einem Kind die Hälfte, Eltern mit mehreren Kindern gar nichts.

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