Ärzte Zeitung, 28.02.2012

Hintergrund

Warum der Flughafenstreik Ärzte betrifft

Klinikärzte und Vorfeldlotsen auf dem Flughafen haben eines gemeinsam: Beide gehören Spartengewerkschaften an, die mit wenig Aufwand eine große Wirkung erzielen können. Das ruft regelmäßig Politik und Arbeitgeber auf den Plan: Sie wollen den Einfluss der Berufsgewerkschaften beschneiden.

Von Christiane Badenberg

Streiks könnten Marburger Bund entmachten

Streiks sollen eigentlich zu Verbesserungen für Ärzte führen. Jetzt könnte aber die Tarifpluralität auf dem Spiel stehen.

© dpa

Was haben Klinikärzte und die Vorfeldfluglotsen am Frankfurter Flughafen gemeinsam? Sie gehören Berufsgewerkschaften an, die es schaffen, mit einer relativ kleinen Zahl an Beschäftigten eine große Wirkung zu erzielen. Und denen es oft gelingt, speziell auf ihre Klientel zugeschnittene Tarifverträge abzuschließen.

Der Streik der Vorfeldlotsen bringt aber wieder ein politisch brisantes Thema auf, das der Marburger Bund und mit ihm andere Spartengewerkschaften eigentlich für so gut wie abgewendet hielten.

Denn jetzt wird erneut über das Für und Wider von Tarifeinheit und Tarifpluralität in einem Betrieb diskutiert. Und viele Unternehmen wünschen sich den alten Zustand wieder zurück, im dem der Grundsatz galt: Ein Betrieb, ein Tarifvertrag. Dieses Prinzip wurde im Juni 2010 vom Bundesarbeitsgericht aufgehoben, die Macht der Spartengewerkschaften dadurch gestärkt.

Tarifpluralität erneut gefährdet?

Und hier kommt der Marburger Bund (MB) ins Spiel. Dem war es nach der Auflösung der Tarifgemeinschaft mit Verdi vor einigen Jahren sehr erfolgreich gelungen, bei diversen Klinikträgern arztspezifische Tarifverträge durchzusetzen.

Diese Freiheit, für ihre Berufsgruppen in eigenen Tarifgesprächen zu verhandeln, sahen der MB und andere Spartengewerkschaften im vergangenen Jahr allerdings gefährdet. Damals hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband (BDA) versucht, die schwarz-gelbe Regierungskoalition zu einer Gesetzesänderung zu bewegen.

Der Gesetzgeber sollte beschließen: Wer die Mehrheit der Mitarbeiter eines Betriebs organisiert, der macht den Tarifvertrag für alle. Der alte Zustand sollte also wieder hergestellt werden.

Das ungewöhnliche Bündnis war aber im Sommer vergangenen Jahres von Gewerkschaftsseite selbst unter Druck geraten. So hatten sich sechs Verdi-Landesverbände von dem Vorhaben distanziert. Auch Verfassungrechtler hatten Politiker davor gewarnt, an der im Grundgesetz 9 Abs. 3 verankerten Koalitionsfreiheit zu rütteln.

Wirtschaftsweise: Tarifpluralität eine Chance geben

Ebenso hatten Wirtschaftsweise und Gutachter dafür geworben, der Tarifpluralität eine Chance zu geben und die Entwicklung abzuwarten. Ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit sei aber nur dann erforderlich, wenn die Tarifpluralität zu einer drastischen Erhöhung der Arbeitskämpfe führen und diese das Wirtschaftsleben in einem unerträglichen Maße lähmen würden, so die Gutachter des Rheinisch Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI).

Allerdings konnte weder das RWI noch die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung einen Anstieg bei der Zahl der Berufsgewerkschaften und der Streiks erkennen.

Das Thema "Einschränkung der Tarifpluralität" war dann zunächst von der politischen Tagesordnung verschwunden. Bis jetzt.

Und so macht zum Beispiel Fraport-Personalvorstand Herbert Mai - einst Vorsitzender der mächtigen Gewerkschaft ÖTV - keinen Hehl daraus, dass die Auseinandersetzung am Frankfurter Flughafen dazu genutzt werden soll, den Druck auf die Politiker zu erhöhen.

"Meine Hoffnung ist, dass das Beispiel Fraport die Politik endlich wachrüttelt", zitiert ihn die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). Man sei sehr engagiert dabei, Vorschläge für die Politiker zu entwickeln.

Nebeneinander von Gewerkschaften braucht Spielregeln

Und auch die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Verhandlungspartner des MB bei den Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken, fordert von Politikern, "klare Spielregeln für das Nebeneinander mehrerer Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes" zu schaffen.

"Zum Schutz vor den Auswüchsen zügelloser Splittergewerkschaften brauchen wir eine gesetzliche Regelung", so VKA-Präsident Thomas Böhle.

Vom Tisch scheint das Thema Tarifeinheit versus Tarifpluralität in der Regierungskoalition noch nicht zu sein. So bestätigten die Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Regierungspressekonferenz vom 22. Februar, dass es zwischen ihren beiden Ressorts Gespräche über das Thema gibt.

In welchem Zeitrahmen ein Ergebnis angestrebt werde, darüber wollten beide keine Angaben machen. MB-Chef Rudolf Henke macht deutlich, dass der Marburger Bund eine Einschränkung der Tarifautonomie nicht einfach hinnehmen werde.

"Der Marburger Bund hält nichts von Streiks um jeden Preis. Aber er weiß sehr genau, dass es die für das deutsche Gesundheitswesen wichtigen und funktionssichernden arztspezifischen Tarifverträge nicht geben würde und dass sie sich nicht weiterentwickeln würden, wenn es das eigenständige Streikrecht der Ärztinnen und Ärzte nicht gäbe", sagt Henke.

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Kein Grund zur Panik

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