Ärzte Zeitung online, 14.03.2012

Aus für Rot-Grün in NRW - Bahr gefordert

Paukenschlag in Nordrhein-Westfalen: Die rot-grüne Regierung scheitert mit ihrem Haushalt - jetzt drohen Neuwahlen. Als Landesvorsitzender soll Daniel Bahr die FDP aus dem Stimmentief holen.

NRW-Krise: Wie verhält sich Daniel Bahr?

NRW-Landeschefs Daniel Bahr (FDP) (links) und Norbert Röttgen (CDU) im Gespräch.

© dpa

NEU-ISENBURG/DÜSSELDORF (bee/dpa). Paukenschlag im Düsseldorfer Landtag: Die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft steht vor dem Aus.

Kurz zuvor war Kraft überraschend mit ihrem Landeshaushalt 2012 gescheitert.

Eine Mehrheit für die Auflösung des Landtages scheint inzwischen sicher, meldet die Nachrichtenagentur dpa.

Die sei in internen Fraktionssitzungen von CDU und SPD erklärt worden. Eine Neuwahl wäre am 6. oder 13. Mai wahrscheinlich.

In Nordrhein-Westfalen ist Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr der Landeschef der FDP.

Umfrage: FDP wäre nicht mehr im Landtag

Nach aktuellen Umfragen von Yougov für den "Kölner Stadt-Anzeiger" und den Sender Sat 1 würde die FDP auf zwei Prozent der Stimmen kommen - und wären nicht mehr im Landtag vertreten.

SPD und CDU liefern sich laut Umfrage wie schon bei der Wahl vor zwei Jahren ein Kopf-an-Kopf-Rennen, beide Parteien liegen bei 33 Prozent.

Eine Mehrheit zeichnet sich laut Umfragen für Rot-Grün ab, da die Grünen als einzige Partei mit deutlichen Gewinnen im Vergleich zu 2010 rechnen könnten.

Die Yougov-Umfrage sieht sie bei 17 Prozent. 2010 stimmten noch 12,1 Prozent der Wähler in NRW für die Grünen.

Keine vorzeitigen Neuwahlen im Bund, so der Sprecher der Bundesregierung

Eine Zitterpartie käme auf die Partei Die Linke zu - sie müsste um ein Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde bangen. Der Piratenpartei könnte der Einzug ins Landesparlament gelingen, sie liegen bei rund sieben Prozent.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sieht trotz des greifbaren Endes der NRW-Regierung keine vorzeitigen Neuwahlen im Bund an.

Angesichts der Rollen von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) als NRW-Landeschefs ihrer Parteien seien keine Umbildungen im Kabinett geplant, sagte Seibert: "Ich kann ihnen von keinen Ressortumbesetzungs-Vorstellungen oder -Plänen der Bundeskanzlerin berichten."

[15.03.2012, 07:39:04]
Dr. jens wasserberg 
Bahr hat ja bewiesen, dass er sich nicht für die legitimen Interessen aus NRW einsetzen will
Da Herr Bahr ja entgegen gültiger Gesetzeslage beschlossen hat, dass den Einwohner aus NRW trotz gleicher Beitragssätze bis zu 20 % weniger ambulante medizinische Leistungen zustehen als in anderen Bundesländern - Stichwort Konvergenz - werden sich die Wähler in NRW ganz sicher dieser ganz speziellen 'Interessenvertretung' des Herrn Bahr erinnern, wenn es an die Urne gehen wird ... zum Beitrag »

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