Alle sind sich einig: Mehr Geld für NRW-Ärzte

KÖLN. Die SPD in Nordrhein-Westfalen weiß ihre Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu inszenieren. Über Twitter meldet sich die Gallionsfigur der Genossen für die Landtagswahlen regelmäßig.

"Im Auto noch kurz ein Geburtstagsständchen für einen meiner Personenschützer per Funk gesungen. Es gibt Dinge, die gehen manchmal vor", twittert sie nach der Fernsehdiskussion mit den Spitzenkandidaten der anderen Parteien. Wie fürsorglich!

Hannelore Kraft verkörpert die perfekte Landesmutter wie Johannes Rau einst den versöhnenden Landesvater. Dass sie auch nach dem 13. Mai im Amt bleibt, bezweifeln nur wenige. Die Frage ist, wer ihr zur Mehrheit verhilft.

Am Sonntag entscheiden rund 13,2 Millionen Wahlberechtigte über die neue Regierung. Den jüngsten Umfragen zufolge kommt die SPD auf 38,5 Prozent, die CDU auf 30 Prozent, die Grünen auf elf und die FDP auf sechs Prozent. Die Linkspartei würde aus dem Landtag fliegen, die "Piraten" dagegen mit 7,5 Prozent einziehen.

Neuwahlen sind nötig, weil die rot-grüne Minderheit im März an der Etatverabschiedung gescheitert war. Kraft regierte mit wechselnden Partnern. Studiengebühren schaffte sie mit den Linken ab.

Den Schulkompromiss setzte sie mit der CDU um. Damit schlug die Landespolitik den Weg zur Abschaffung der Hauptschule und hin zur neuen Sekundarschule ein.

FDP: Mit Lindner steigen die Werte

Mit ihrem Spitzenkandidaten und neuen Landesvorsitzenden Christian Lindner hat die FDP eine erstaunliche Trendwende in der Wählergunst erreicht. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hatte den Landesvorsitz an Lindner abgegeben - Bedingung für seine Spitzenkandidatur.

Innerhalb weniger Wochen hat das einst von Jürgen Möllemann entdeckte Politik-Talent Lindner die Liberalen aus dem Stimmungstief geholt, der Wiedereinzug in den Landtag scheint sicher.

Die CDU mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen an der Spitze leidet im Wahlkampf darunter, dass ihr erster Mann im Falle einer Niederlage nicht von Berlin nach Düsseldorf wechseln will. Den Christdemokraten ist es im Wahlkampf nicht gelungen, ein eigenes Themenfeld zu besetzen.

Gesundheitspolitik spielt im Wahlkampf nur punktuell eine Rolle - etwa an den Ständen von Grünen und Sozialdemokraten, an denen sie Unterschriften gegen die Praxisgebühr sammeln.

Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat sich in den vergangenen zwei Jahren mit zahlreichen Auftritten bei Organisationen und Körperschaften der Ärzte Anerkennung verschafft.

Gesundheitsministerin Steffens könnte wahrscheinlich im Amt bleiben

Steffens hat gute Chancen, bei einem Fortbestand von Rot-Grün ihr Amt zu behalten. Sie fordert die Angleichung der Honorare für Vertragsärzte in NRW an die der Kollegen anderer Bundesländer.

Dafür spricht sich auch Karl-Josef Laumann (CDU) aus, ehemaliger und von Röttgen designierter Landesgesundheitsminister.

Der Einzug der Piraten-Partei könnte Rot-Grün die eigene Mehrheit kosten. Die Newcomer, denen gerne ihre vermeintliche Positionslosigkeit vorgehalten wird, haben ein erstaunlich detailreiches Programm mit dem Titel "Dafür, dass wir keins haben, steht hier viel drin" vorgelegt.

Zu einem Projekt, das viele niedergelassene Ärzte umtreibt, haben die Computer-Freaks eine klare Position: "Die Piraten NRW lehnen die Fortsetzung des Rollouts der elektronischen Gesundheitskarte als Schlüsselkarte zu Datensammlungen auf Zentralservern der Firma Gematik ab", heißt es.

Sie fordern ein Moratorium in Bezug auf den Rollout und auf den Einsatz der Firma gematik. Unabhängige Gutachter sollen das Konzept prüfen.