Ärzte Zeitung, 28.08.2012

CDU-Antrag

"Starkes Deutschland" ohne Gesundheitswesen

Die Konservativen bringen sich in Stellung für die kommende Bundestagswahl: In einem Leitantrag fordert der Bundesvorstand der CDU "Chancen für Alle" - zum Gesundheitswesen verliert er kein Wort.

CDU will "starkes Deutschland" ohne Gesundheitswesen

Konrad-Adenauer-Haus in Berlin: Die CDU will ein "starkes Deutschland".

© Michael Kappeler / dpa

BERLIN (fst). Der CDU-Bundesvorstand hat am Montag einen Leitantrag für den Parteitag Anfang Dezember in Hannover beschlossen. Er stellt die Wirtschaft in den Mittelpunkt, erwähnt dabei das Gesundheitswesen aber mit keinem Wort.

Das 42-seitige Papier mit dem Titel "Starkes Deutschland - Chancen für Alle" gibt einen Einblick in die Prioritäten der Parteistrategen mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2013.

Wirtschaftspolitik werde als "Kernkompetenz der Union" in den Blickpunkt gerückt, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bei der Vorstellung des Papiers.

Dabei verweist die Partei etwa auf Erfolge bei der Stabilisierung der Lohnnebenkosten und lobt sich für "erfolgreiche Reformen der sozialen Sicherungssysteme".

Weiterhin schreiben sich die Christdemokraten die "innovative Wissens- und Gründergesellschaft" auf ihre Fahnen.

Mobilität und Breitbandversorgung

Die Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung seien zwischen 2005 und 2011 von neun auf 13,7 Milliarden Euro gestiegen, heißt es in dem Papier.

Andere Kapitel beschäftigen sich mit nachhaltiger Mobilität oder der digitalen Breitbandversorgung, auch der demografische Wandel wird abgehandelt.

Doch das Gesundheitswesen, eine Branche, in der mehr als vier Millionen Menschen Arbeit finden und für die mehr als jeder zehnte Euro aufgewendet wird, kommt dabei nicht vor.

Frappierend ist dies vor allem, wenn die Autoren die Perspektive "Deutschland 2025" in den Blick nehmen. Als Ziel deklariert die CDU dabei eine "offene Chancengesellschaft für alle".

Zwar wird darauf verwiesen, dass Deutschland mit einem Durchschnittsalter von rund 45 Jahren schon heute die älteste Bevölkerung weltweit hat.

Was dies für gesundheitliche Versorgung und Pflege der Menschen bedeutet - und woher die Fachkräfte kommen, die dies leisten sollen -, beschreibt der Leitantrag aber nicht.

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