Ärzte Zeitung, 17.10.2012

Praxisgebühr

Bundestag soll abstimmen

BERLIN (dpa). Die SPD-Fraktion will in der kommenden Woche die Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag zur Abstimmung stellen. Das teilte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch mit.

"Es ist gut, dass wir dieses bürokratische Instrument jetzt abschaffen können", betonte Oppermann.

CSU-Chef Horst Seehofer hat unterdessen Finanzminister Markus Söder nach dessen Vorstoß zur Abschaffung der Praxisgebühr einen Rüffel erteilt.

"Jeder falsche Zwischenruf kann uns sehr teuer zu stehen kommen", sagte Seehofer am Mittwoch in München. "Die Koalitionsgespräche werden von (CSU-Landesgruppenchefin) Gerda Hasselfeldt und mir geführt."

Mehr wollte Seehofer nicht sagen. Der Finanzminister hatte eine Abschaffung der Praxisgebühr als "denkbar" bezeichnet.

Die FDP will die Praxisgebühr auf jeden Fall abschaffen - eine schnelle Einigung ist nach Seehofers Einschätzung nicht in Sicht.

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn nannte den Vorschlag des GMK-Vorsitzenden Andreas Storm (CDU), die Praxisgebühr für zwei Jahre auszusetzen, "Humbug".

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