Ärzte Zeitung, 25.10.2012

Praxisgebühr

Abstimmung über Abschaffung abgeschmettert

Eine Debatte voller Polemik und Schuldzuweisungen: Der Bundestag hat heftig über die Zukunft der Praxisgebühr diskutiert. Die Opposition wollte Nägel mit Köpfen machen und brachte drei Anträge ein, die Zuzahlung abzuschaffen. Doch die Koalition konnte eine Abstimmung verhindern.

Abstimmung über Abschaffung abgeschmettert

Arzthelferin nimmt die Praxisgebühr von zehn Euro in Empfang. Über diese Eigenbeteiligung der Patienten wurde im Bundestag gestritten.

© dpa

BERLIN (fuh/sun). Eine Mehrheit der Koalition hat am Donnerstag im Bundestag eine Abstimmung über das Ende der Praxisgebühr verhindert.

In einer polemischen Diskussion voller Schuldzuweisungen hatten SPD, Grüne und die Linken in unterschiedlichen Anträgen gefordert, die Praxisgebühr zu streichen.

Da die Mehrheitsverhältnisse unklar waren, ordnete Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse am Ende der Debatte einen Hammelsprung an: Die Anträge wurden an die Ausschüsse zurücküberwiesen.

Neue inhaltliche Erkenntnisse gab es nicht, dafür aber ein klares Signal: Der Bundestagswahlkampf hat begonnen.

"Hier wird Murks gegen Murks getauscht"

Mehrere Redner der Opposition hatten der Koalition zunächst einen "Kuhhandel" mit Blick auf koalitionsinterne Verhandlungen vorgeworfen.

Danach will die FDP dem von der eigenen Partei eigentlich abgelehnten Betreuungsgeld zustimmen, wenn dafür im Gegenzug die Praxisgebühr abgeschafft wird.

"Hier wird Murks gegen Murks getauscht", sagte der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach. Er forderte die FDP auf, den Antrag der SPD zuzustimmen. "Bei uns gibt es heute die Abschaffung der Praxisgebühr pur - ein Kuhhandel ist bei uns nicht nötig", sagte er.

Anders als dies die Koalition vorsehe, müsse die FDP für die Abschaffung der Praxisgebühr nicht dem Betreuungsgeld zustimmen.

"Wir gehen nicht fremd, wir werden die Sache mit unserem Koalitionspartner regeln", konterte die FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus.

Der SPD-Abgeordnete Edgar Franke sprach von "chaotischen Zuständen" innerhalb der Koalition. Die Praxisgebühr habe keine Steuerungswirkung, sie benachteilige Patienten, führe zu immenser Bürokratie und verursache hohe Verwaltungskosten.

Ähnlich argumentierte Dietmar Bartsch, der den Antrag der Linken auf Abschaffung der Gebühr begründete. Sie sei unsozial, überflüssig und gefährde die Gesundheit, sagte Bartsch.

Große Polemik

Die Debatte war geprägt von großer Polemik. Kontrovers diskutiert wurde dabei mehrmals die Frage, wer eigentlich die Praxisgebühr eingeführt habe und wer sie danach mit welcher Begründung gerechtfertigt habe. Zu neuen Erkenntnissen führte dieser Rückblick nicht.

Mehrere Redner der Koalition wiesen darauf hin, dass die Diskussion über die Abschaffung der Gebühr überhaupt erst wegen der positiven Kassenlage in der GKV möglich geworden sei. "

Allein die Debatte darüber, wie wir mit den Rücklagen umgehen, ist ein Indiz für unsere erfolgreiche Politik", sagte Jens Spahn. (CDU).

Dem widersprach die Grünen-Abgeordnete Biggi Bender. Sie sagte mit Blick auf laufende Gespräche in der Koalition, "das ist ein politischer Kuhhandel, der zum Himmel stinkt."

Johannes Singhammer (CSU) wiederum warf Lauterbach "ein schräges taktisches Spiel" vor. "Ihr schiefer Winkelzug ist zum Misserfolg verdammt", sagte er.

"Wir haben noch Verhandlungsbedarf"

Es gebe gute Gründe, über die Steuerungswirkung, die Finanzierung und die Konstruktion der Praxisgebühr zu diskutieren, räumte der FDP-Abgeordnete Hans Lanfermann ein.

"Wir sind kurz vor dem Ziel, haben allerdings noch Verhandlungsbedarf", sagte er. Das Thema müsse weiter im Gesundheitsausschuss diskutiert werden, "da gehört es hin."

Primäres Ziel müsse es sein, die Finanzkraft der sozialen Kassen zu erhalten, sagte Rudolf Henke (CDU).

Das sei für die Verlässlichkeit und Gültigkeit des Versicherungsversprechens viel wichtiger als die Frage, "ob wir den Ärzten oder Versicherten gefallen oder Applaus dafür bekommen, dass wir uns für eine Abschaffung der Gebühr einsetzen."

Der FDP-Politiker Lars Lindemann brachte hinterher die Einschätzung vieler Beobachter auf den Punkt: "Diese Debatte war überflüssig!"

KBV: Praxisgebühr sollte ausgesetzt werden

Die heftige Diskussion im Bundestag zeige, dass die Praxisgebühr auf dem Prüfstand stehe, sagte der Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Roland Stahl, der "Ärzte Zeitung".

Die KBV halte weiter an dem Kompromissvorschlag fest, dass die Praxisgebühr ausgesetzt werden müsse. In der jetzigen Form habe sie keine Wirkung.

Der GKV-Spitzenverband mahnte die Parteien zu mehr Besonnenheit: "Die Praxisgebühr abzuschaffen ist zu radikal", sagte eine Sprecherin der "Ärzte Zeitung".

"Die Finanzierungssicherheit der gesetzlichen Krankenversicherung kann durch einen ersatzlosen Wegfall der Praxisgebühr ins Wanken geraten", mahnte auch der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Dr. Christoph Straub.

[26.10.2012, 15:00:40]
Egon Manhold 
Die FDP-Mitglieder des Bundestages
sind doch jetzt endgültig unglaubwürdig geworden.
Sie fordern mit aller Macht die Abschaffung der Praxisgebühr, wenn sie das durch ihr Abstimmverhalten erreichen können, stimmen sie aber geschlossen dagegen! Ich empfinde das als verar... der Bürger und Wähler.
Da kommt doch wieder richtig Freude an der Politik / den Politikern auf. Oder??
 zum Beitrag »
[26.10.2012, 09:48:39]
Anthony Goeman 
So wird das nichts
Also die Diskussion um die Praxisgebühr bleibt anscheinend Dauerthema.
Ich bin erstaunt, dass sogar ein Sprecher der Ärztezeitung eine Abschaffung für zu radikal hält. Ich bin völlig genervt von diesem politischen Gerangel. Sind denn unsere Politiker wirklich so dumm, zu glauben, dass eine Abschaffung wahlentscheidend sind? So ein Quatsch führt eher zu mehr Politikverdrossenheit! Hier geht es doch darum, dass Richtige zu tun - und zwar für die Patienten - nicht vergessen: auch wenn die Kassen zahlen, die Patienten stellen die Mehrheit da, aber haben am wenigsten Einfluß - das ist eine absolute Unverschämtheit! Wir haben so viele hochbezahlte Akademiker, Mediziner, Wirtschaftswissenschaftler etc. Keiner kommt auf die beste Option für alle? Das ist doch völlig armseelig! zum Beitrag »
[26.10.2012, 09:01:30]
Friedrich Lihsek 
Finanzkraft erhalten?
"Primäres Ziel müsse es sein, die Finanzkraft der sozialen Kassen zu erhalten, sagte Rudolf Henke (CDU)."

""Die Finanzierungssicherheit der gesetzlichen Krankenversicherung kann durch einen ersatzlosen Wegfall der Praxisgebühr ins Wanken geraten", mahnte auch der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Dr. Christoph Straub."

Wenn dies die Ziele sind, kann es nur eine Lösung geben:
- Abschaffung der Praxisgebühr (denn diese zieht einen riesigen Verwaltungs- und damit Kostenapparat nach sich)
- Erhöhung der Beiträge um 5 € je Monat, nur für die Arbeitnehmer.

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[25.10.2012, 19:43:55]
Karl-Georg Vaith 
Den Wähler mit einer Praxisgebühr weiterhin bestrafen ?
Sind unsere Politiker nicht mehr in der Lage sich von der Praxisgebühr zu verabschieden ?
Oder wird nur ein Tausch vollzogen........
Dei FDP stimmt dem Betreuungsgeld für die CDU/CSU zu und die CDU/CSU storniert im Sinne der FDP die Praxisgebühr.......

Sind wir auf dem Basar oder ist der Zweitberuf den viele Politiker ausüben wichtiger als der Wahlauftrag ?

Nun, "Wahltag ist Zahltag", wir hoffen, dass sich die Damen und Herren rechtzeitig erinnern und die unsinnige Praxisgebühr endlich einstampfen !
Man könnte 360 Millionen Euro als Verwaltungskosten sparen.
Aber davon leben bei uns in Deutschland ganze Völkerstämme !!! zum Beitrag »
[25.10.2012, 18:20:50]
Dr. Eberhard Wochele 
Die Politik hat den Kontakt zur Basis verloren! Wer will da noch 2013 eine Partei wählen ?
Wer formuliert, dass die Praxisgebühr in ihrer jetzigen Form keine Wirkung habe, war nie in einer Praxis tätig, hat nie einen Notfall behandelt und weiss nicht um die Dinge die ein Praxispersonal tagtäglich beschäftigt und dies wohlgemerkt auf Kosten des Praxisinhabers.
Welche Berufsgruppe würde eine solche Leistung unentgeltlich erbringen?
Keine. Nur wir Ärzte müssen darunter leiden, weil die Verhandler gerne verhandeln und so lange verhandeln, bis einer den schwarzen Peter in der Hand hat. Was für ein abgekartetes Spiel spielt da die Politik ?
Denken diese Menschen nur an sich und ihr Unternehmen Partei oder Krankenkassenunternehmen. Ja, das meine ich. Der Patient bleibt auf der Strecke. Lange können wir Ärzte das nicht mehr auffangen. Dann sind wir endlich selber pleite und depressiv. Will das vielleicht die Politik?
Auch das muss ich bejaen. Dann bestimmt die Politik, wer noch wie und warum krank sein darf. Auf jeden Fall fliest dann noch mehr Geld zu den notleidenden Pensionären und hochdotierten Managern im öffentlicen Dienst. Die müssen dann zur Behandlung privat in die Schweiz gehen.
Spachlich wird es dort keine Schwierigkeiten mehr geben. Die cleveren Ärzte sind dann sohon dort.  zum Beitrag »

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