Ärzte Zeitung online, 16.09.2013

Landtagswahl in Bayern

Bringt gestärkte CSU neuen Schwung in HzV-Reform?

Horst Seehofer und die CSU haben in Bayern die absolute Mehrheit zurückerobert. Das könnte auch auf Bundesebene Folgen für die Gesundheitspolitik haben - vor allem für Hausärzte.

Von Jürgen Stoschek

Bringt gestärkte CSU neuen Schwung in HzV-Reform?

Daumen hoch: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist mit dem Wahlergebnis hoch zufrieden.

© Peter Kneffel / dpa

MÜNCHEN. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit vor fünf Jahren kann die CSU in Bayern mit Ministerpräsident Horst Seehofer an der Spitze jetzt wieder allein im Land regieren. Das Wahlergebnis stärkt aber auch das Selbstbewusstsein der CSU in Berlin.

Nach dem Wahlsieg der Christsozialen können Bayerns Hausärzte nun erwarten, dass eine frisch gestärkte CSU die in ihrem Wahlprogramm versprochene Streichung der Honorarobergrenze für die hausarztzentrierte Versorgung bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin auch durchsetzen kann.

Die neue Stärke der CSU könnte auch auf die künftige Gesundheitspolitik und die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen ausstrahlen: Im Bayernprogramm haben sich die Christsozialen dezidiert für eine Regionalisierung des Gesundheitsfonds, für mehr regionale Beitrags- und Vertragsautonomie bei den Krankenkassen sowie für eine regionale Differenzierung beim Morbi-RSA ausgesprochen.

FDP ist bei Wahl in Bayern abgestürzt

Mit 47,7 Prozent der Gesamtstimmen haben die Christsozialen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis eine satte Mehrheit im Landtag: Von den insgesamt 180 Abgeordneten gehören 101 Abgeordnete der CSU an, das sind neun mehr als vor fünf Jahren. In den 90 Stimmenkreisen wurden 89 CSU-Abgeordnete direkt in den Landtag gewählt.

Dass die in den vergangenen fünf Jahren mit zwei Ministern mitregierende FDP auf 3,3 Prozent der gültigen Erst- und Zweitstimmen abgestürzt ist und künftig, wie schon öfters, nicht mehr im Landtag vertreten sein wird, hat auch bundespolitische Folgen.

Mit einer Zweitstimmenkampagne wollen die Liberalen auf den letzten Metern Boden gut machen. Ob sie dafür in Bayern noch die Kraft finden, wird sich zeigen.

Die SPD schöpft aus einem leichten Stimmenzuwachs von zwei Prozent auf 20,6 Prozent der Gesamtstimmen neue Hoffnungen für ihren Bundestagswahlkampf.

Drittstärkste Partei im Landtag sind die Freien Wähler mit neun Prozent, gefolgt von Bündnis90/Die Grünen, die mit 8,6 Prozent deutlich unter ihren Erwartungen blieben.

Eine Woche vor der Bundestagswahl wollen die Parteien in Bayern jetzt noch mal "richtig Dampf machen".

Personalentscheidungen über die künftige Zusammensetzung seines Kabinetts und die Aufgabenteilung in den Ministerien wird Seehofer deshalb vermutlich erst treffen, wenn klar ist, welche Koalition im Bund künftig regieren wird.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Würze für die Bundestagswahl

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