Ärzte Zeitung, 16.10.2013

NRW

Wer Krebs nicht meldet, muss zahlen

Ärzte in NRW, die vergessen, Daten an das Krebsregister zu melden, sollen Strafen bis zu 50.000 Euro zahlen.

Von Ilse Schlingensiepen

Wer Krebs nicht meldet, muss zahlen

Bis zu 50.000 Euro Strafe für nichtmeldende Ärzte sieht der Gesetzentwurf in NRW vor.

© Getty Images/iStockphoto / thinkstock

KÖLN. Für Ärzte in Nordrhein-Westfalen könnte es künftig teuer werden, wenn sie die Krebserkrankungen ihrer Patienten nicht an das Krebsregister melden.

Die Landesregierung plant die Einführung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die Meldepflicht. Sie können im Maximum bis zu 50.000 Euro reichen.

Das sieht der Entwurf der rot-grünen Regierung für das Gesetz zur Änderung des Krebsregistergesetzes vor. Das Gesetz steht am Mittwoch (16.10.) im Düsseldorfer Landtag zur zweiten Lesung an.

Seit 2005 meldepflichtig

Krebserkrankungen sind im bevölkerungsreichsten Bundesland seit dem 1. Juli 2005 meldepflichtig. In dem Jahr wurde das Epidemiologische Krebsregister in Münster gegründet.

Die neue Sanktionsmöglichkeit soll nach Angaben des Gesundheitsministeriums dazu beitragen, eine möglichst vollständige und flächendeckende Erfassung der Ersterkrankungen zu erreichen.

Sie gilt für alle Ärzte, die Krebserkrankungen diagnostizieren und behandeln, egal ob sie in einer Praxis oder im Krankenhaus arbeiten.

Nach Angaben eines Ministeriumssprechers gibt es immer noch eine Vielzahl von Ärzten und Einrichtungen, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, auch wenn keine genauen Zahlen vorliegen.

In Zukunft ist das vorsätzliche oder fahrlässige Nicht-Melden einer Krebserkrankung eine Ordnungswidrigkeit, die von der Bezirksregierung Münster nach einer Information durch das Krebsregister geahndet werden kann.

"Wir hoffen, dass dieses Mittel nicht eingesetzt werden muss", betont der Ministeriumssprecher.

Information statt Sanktion

Die Ärztekammer Nordrhein (ÄKNo) teilt diese Einschätzung. "Wir gehen davon aus, dass Sanktionen nicht nötig sind, weil die Ärzte von der Sinnhaftigkeit des Krebsregisters überzeugt sind", sagt ein Sprecher.

Die ÄKNo unterstütze die Landesregierung in dem Ziel, eine möglichst aussagefähige Datenbasis für das Krebsregister zu generieren.

"Wichtiger als Sanktionen sind aber Information und Motivation", betont der Sprecher. Die Ärztekammer Nordrhein beteilige sich gern an der Information der Ärzte.

Erst im April dieses Jahres ist das Gesetz zum Aufbau bundesweiter klinischer Krebsregister verabschiedet worden.

Ziel ist es unter anderem, dass die bislang unterschiedlichen klinischen Krebsregister künftig nach einheitlichen Maßstäben arbeiten.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Aufklärung statt Sanktion!

[22.10.2013, 12:29:16]
Anne C. Leber 
Leserzuschrift von Dr. Manfred Thönes
Erlauben Sie mir bitte eine Reaktion auf Ihren Artikel, bzw. genauer gesagt auf die Aktion der NRW Landesregierung zur Füllung des Krebsregisters. Wie Sie ja sehr objektiv dargestellt haben, drohen Strafen bis max. 50.000 Euro bei Nichteintragen von Patienten.
Als Lungenfacharzt mit invasiver Ausrichtung ist das Erkennen und die weitere Diagnostik und Therapieeinleitung von diversen Tumoren im Lungenbereich seit mehr als 25 Jahren wichtiger Bestandteil meiner Praxistätigkeit, den ich mit viel Herzblut und Sorgfalt und gebotener Eile sowie persönlicher Zuwendung zu den Betroffenen betreibe.
Aber so etwas wie diese Aktion ist mir noch nie begegnet. Allein die Beobachtung, dass die Aktion mit Nennung des Strafpreises gleichzeitig in der allgemeinen Presse verbreitet wurde(vermutlich hat man den Termin vor der Bundestagswahl gerade versehentlich noch verpasst)zeigt das politisch motivierte aktionistische Motiv dieses Vorgehens. Wieviel Ferne vom täglichen Arbeiten der in Kliniken und Praxen tätigen Ärzte muss man wohl haben, um so etwas zu lancieren. Jeder Vernünftige möchte heute Bürokratie abbauen. Aber anstatt die "Hausaufgaben eines Ministeriums" zu erfüllen, nämlich z.B. in Absprachen mit KV, Ärztekammer und Krankenhausgesellschaft die einschlägigen Meldestrukturen zu verbessern, (z.B. KV-Ziffer für eine solche Meldung, einfachere und allen leicht zugängliche Meldeformulare usw.) verprellt man mit einem solchen linkspopulistischen Paukenschlag alle gutwilligen Ärzte. Was im Laufe der Jahre durch mühsame Kommunikation an Kooperation zwischen den Ärzten und der Sozialverwaltung erreicht wurde, verwandelt sich schlagartig in Hass und Abneigung. Man möge nur so weiter machen, dann werden bald viele Ärzte sich als Prügelknaben sozialromantischer Politiker verhalten und auf Dienst nach Vorschrift schalten. Und da gibts im SGB V viele Möglichkeiten. Es wäre so viel geschickter und in der Öffentlichkeit ehrlicher gewesen, die betroffenen Ärzte positiv zu überzeugen und in ein gemeinsames Boot zu der Kooperation zu holen. Aber die Gier nach politischer Aufmerksamkeit verbunden mit Ahnungslosigkeit über die Sachverhältnisse und Rücksichtslosigkeit gegenüber der öffentlichen Verantwortung ist ja wohl zunehmend ein politisches Merkmal unserer demokratischen Politiker. Und dann in der Öffentlichkeit genau dies zu behaupten und mit den üblichen Phrasen zu untermauern "Wir hoffen, dass dieses Mittel nicht eingesetzt werden muss".
Dr. Manfred Thönes aus Leverkusen
 zum Beitrag »
[16.10.2013, 12:35:04]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Nationales Krebsregister" vergessen?
Der Entwurf der rot-grünen NRW-Landesregierung über das Gesetz zur Änderung des Krebsregistergesetzes trägt die Handschrift Medizin-bildungsferner Schichten: Wenn wirklich a l l e Ärzte, die Krebserkrankungen diagnostizieren und behandeln, egal ob sie in einer Praxis oder im Krankenhaus arbeiten, gesetzlich zur Meldung dienstverpflichtet werden, kommen pro Patient/-in bis zu hundert Einzelmeldungen zu Stande, die den Aufbau bundesweiter, einheitlicher klinischer Krebsregister eher behindern und verfälschen.

Haben die politischen Gesundbeter und Wunderheiler etwa vergessen, dass auf den Festplatten der Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherungen (GKV/PKV) bzw. auf den Servern der Kassenärztlichen Vereinigungen komplette Datensätze über Erstdiagnosen, Krankheitsverläufe und Behandler von Tumorkrankheiten nach ICD-10-GM seit fast 14 Jahren (anfangs als ICD-10-SGB-V) umfassend dokumentiert sind?

Ach, ja, habe ich komplett vergessen, diese Daten unterliegen der Schweigepflicht - was allerdings für wissenschaftliche Auswertungen unter bestimmten Kautelen n i c h t zutrifft. Auch den 2. Einwand, der jetzt kommt, kann ich entkräften. Ja, es gibt tatsächlich EDV-Spezialisten, die diese Datensätze auch lesen können: "Nicht verzagen, NSA fragen!" würde ich sagen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
 zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Welche Stoffe in Energy-Drinks wirken auf Herz und Kreislauf?

Energy-Drinks haben eine durchschlagende Wirkung: Es kommt zu signifikanten Verlängerungen des QTc-Intervalls, und der systolische Blutdruck ist erhöht. Möglicherweise ist dafür nicht nur das Koffein verantwortlich. mehr »

Das war der Ärztetag 2017 in Bildern

Das war er nun, der 120 Ärztetag in Freiburg. Unsere Bildergalerie zeigt die schönsten, spannendsten Momente des viertägigen Kongresses. mehr »

Grünes Licht für GOÄ-Reformprozess

Der Deutsche Ärztetag hat den Verhandlungsführern für die GOÄ-Reform am Donnerstagabend grünes Licht für den weiteren Novellierungsprozess gegeben. mehr »