Ärzte Zeitung online, 18.02.2014

Südwesten

Finanzrahmen der Uniklinika unklar

In Baden-Württemberg endet für die Hochschulmedizin Ende 2014 vorläufig eine lange Phase der Planbarkeit: Der Solidarpakt II hat den Uniklinika seit 2007 definierte Landeszuschüsse garantiert. Jetzt wird eine Nachfolgeregelung "ergebnisoffen" verhandelt.

STUTTGART. Die künftige Finanzausstattung der Hochschulmedizin in Baden-Württemberg ist noch unklar. Ende dieses Jahres läuft der sogenannte Solidarpakt II aus, den das Land im Jahr 2007 mit den Hochschulen und Berufsakademien geschlossen hat.

Das Landeskabinett unter dem damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger hatte den medizinischen Fakultäten und Universitätskliniken des Landes für die die Jahre 2007 bis 2014 jährliche Zuwendungen in Höhe von rund 560 Millionen Euro garantiert.

Nun erklärte das Wissenschaftsministerium, eine Nachfolgeregelung für den Solidarpakt II soll zusammen mit dem Doppelhaushalt 2015/16 vereinbart werden.

Seit Herbst vergangenen Jahres würden dazu Verhandlungen mit den Hochschulen über die Finanzausstattung bis 2020 geführt - "ergebnisoffen", wie es in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag heißt.

Schwierige Finanzsituation auch im Südwesten

Die grün-rote Regierung verweist darauf, seit 2011 seien die Zuschüsse des Landes an die vier Universitätsklinika und Medizinischen Fakultäten (Freiburg, Ulm, Tübingen und Heidelberg) um 6,5 Prozent auf 609,9 Millionen Euro im laufenden Jahr erhöht worden. Zugleich heißt es, das Land sehe hierbei "auch den Bund in der Pflicht".

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) erinnert dabei an die bundesweit schwierige Finanzsituation der Uniklinika: "Die notwendige investive Ausstattung und die erforderliche Personalausstattung der Universitätsmedizin machen es sehr schwierig, auch Regelversorgungsleistungen wirtschaftliche zu erbringen."

Die Grundfinanzierung der Uniklinika habe entscheidende Bedeutung auch für das Einwerben von Drittmitteln, heißt es weiter. Denn die Projektförderung setze auf der Grundfinanzierung - beispielsweise für Gebäude und Infrastruktur - auf.

Zwar habe das Volumen der Drittmittel in den vergangenen Jahren gesteigert werden können, doch Bauer schränkt ein: "Allerdings stößt dieses Verfahren immer öfter an Grenzen der Machbarkeit, weswegen ein unhinterfragtes Festhalten daran weder forschungspolitisch noch volkswirtschaftlich erstrebenswert ist."

Es müsse künftig darauf geachtet werden, dass die Drittmittel "auch die erforderliche Infrastruktur und Overheadkosten in der Universitätsmedizin abdecken". (fst)

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