Ärzte Zeitung online, 14.04.2014

Regionale Vergütung

Ministerinnen aus Bayern und NRW im Clinch

Im Streit um die regional unterschiedlichen Vergütungen stellen sich die Gesundheitsministerinnen aus NRW und Bayern jeweils hinter die Ärzte in ihrem Bundesland.

KÖLN. Die regionalen Unterschiede in der Vergütung der niedergelassenen Ärzte haben zu einem Schlagabtausch zwischen den Gesundheitsministerinnen Barbara Steffens (Grüne) aus Nordrhein-Westfalen und Melanie Huml (CSU) geführt.

Steffens hatte ihrer Amtskollegin vorgeworfen, angesichts der Honorardifferenzen eine gerechte Lösung zu blockieren - zu Lasten der Ärzte in NRW. Das hat Huml jetzt zurückgewiesen. "Der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Steffens geht es offensichtlich nicht um Gerechtigkeit, sondern um Umverteilung zu Gunsten von NRW", konterte sie.

In ihrer Verantwortung für die bayerische Gesundheitspolitik müsse sie zuvorderst die Interessen der Patientinnen und Patienten des Landes schützen, "auch gegen Egoismen in Nordrhein-Westfalen", sagte Huml.

Bayern stehe zu einer objektiven Prüfung der Gründe für die Vergütungsunterschiede. "Wir wollen Transparenz." Ihrer Einschätzung nach wird eine solche Prüfung zeigen, dass die Ärzte in Bayern stärker benachteiligt sind als ihre Kollegen in NRW.

Schließlich gäben die Kassen dort pro Versichertem mehr aus als in Bayern. "Unter dem Strich ist die Versorgung in Bayern effektiver - und wir werden durch die Umverteilungsmechanismen in der GKV auf Bundesebene doppelt benachteiligt", schreibt die bayerische Ministerin ihrer Kollegin ins Stammbuch.

Unterdessen hat der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein Dr. Peter Potthoff die klare Positionierung Steffens‘ begrüßt. "Ohne Unterstützung der Politik wird es keine bundesweit vergleichbare und angemessene Vergütung der niedergelassenen Vertragsärzte und -psychotherapeuten in Nordrhein-Westfalen geben", betonte Potthoff.

Die jüngsten Äußerungen aus Bayern würden zeigen, dass die Bundesregierung tätig werden muss, weil andere Ansätze zur Angleichung der Gesamtvergütung am Widerstand der Landespolitiker scheiterten. "Es kann nicht sein, dass die bayerische Landespolitik in dieser bedeutsamen Frage den Takt bestimmt", sagte der KVNo-Chef. (iss)

[14.04.2014, 09:31:04]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Zieht den Bayern die Lederhosen aus"!
Die bayrische Landesgesundheitsministerin u n d Ärztin (!) Melanie Huml (CSU) hat sich mit ihrer Kritik an der „staatlich verordnete(n) Honorarnivellierung“, der sich die CSU strikt widersetzen werde, in eine typisch bayrische Bierzelt-Demagogie verstiegen, die so gar nicht zu ihrem intellektuellen Format passen will.

Denn, wer wie die GROKO und auch die Opposition in seltener Einmütigkeit bei "Sonntagsreden" für ganz Deutschland die zentrale Bedeutung und F ö r d e r u n g der Hausarzt-Medizin bzw. die flächendeckende Versorgungsgerechtigkeit in Stadt und Land beschwört, kann nicht eine föderal verbrämte, gehässige Neiddebatte führen und Honorar u n g l e i c h h e i t e n für identische hausärztliche Versorgungsleistungen zementieren wollen. Auch einer bayrischen Landesgesundheitsministerin müsste bekannt sein, dass ihre einseitige, NRW-Hausärztinnen und Hausärzte offen diskriminierende Position den Verdacht auf eine juristisch abwegige und verfassungswidrige (Gleichheitsgrundsatz!) Position darstellt.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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