Drogenpolitik
Saarlands Koalition gegen Kurswechsel
Opposition stößt mit dem Wunsch, die bisherige Drogenpolitik zu überprüfen, bei der Regierung auf Granit.
Veröffentlicht:SAARBRÜCKEN. Im saarländischen Landtag ist ein Vorstoß der Opposition für einen Kurswechsel in der Drogenpolitik gescheitert.
Linke, Grüne und Piraten hatten beantragt, die bestehenden Instrumente der Drogenpolitik wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Die Koalition von CDU und SPD lehnte dies ab.
"Wir sind der Auffassung, dass die bisherige Drogenpolitik gescheitert ist", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Professor Heinz Bierbaum. Daher müsse der bisherige Kurs beim Thema Drogen auf eine neue Grundlage gestellt werden.
Dafür brauche man die wissenschaftliche Untersuchung. Inzwischen gebe es Stellungnahmen von vielen Experten, auch von Ärzten, die die strafrechtliche Drogenprohibition in Deutschland für gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch erklärt hätten.
Auch der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Klaus Kessler, kritisierte die Drogenpolitik. "Ein ‚Weiterso‘ wie bisher ist verantwortungslos", meinte Kessler. Schließlich habe die Zahl der Drogentoten zugenommen.
So seien 2013 im Saarland elf Menschen an den Folgen ihres Drogenkonsums gestorben- zwei mehr als im Jahr zuvor.
Der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Michael Hilberer, meinte, bei Erwachsenen sei Cannabis, unregelmäßig konsumiert, eine "vergleichsweise harmlose Substanz". Auch seien nicht alle Cannabis-Konsumenten gleich Suchtkranke.
Heftiger Widerspruch kam von Landesgesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU). "Noch nie waren so viele Menschen wegen Cannabis in Behandlung."
"Das Kleinreden der Gefahren von Cannabis ist aus meiner Sicht verantwortungslos". Sie kündigte an, die bisherige Form der Suchtkrankenhilfe und Drogenpolitik fortzusetzen. "Dazu gehört auch die Repression von Drogenmissbrauch", so die CDU-Politikerin.
Bereits im Vorfeld der Landtagsdebatte hatte das Gesundheitsministerium vor einer Legalisierung von Cannabis gewarnt. "Das ist verantwortungslos und verleitet Jugendliche zum Konsum und damit zu einer Drogenkarriere", so Gesundheits-Staatssekretär Stephan Kolling.
Nach Angaben seines Ministeriums wird die Zahl der Cannabis-Konsumenten im Saarland auf rund 30.000 geschätzt.Kolling räumte ein.
"In der ärztlichen Behandlung unter medizinischer Kontrolle mag es sinnvoll sein, durch eine gezielte Gabe von Cannabis erfolgreich zu behandeln". Für die Nutzung von Cannabis als Medikament reichten die bestehenden Gesetze aber aus. (kin)
