Bayern will Streikbremse

BERLIN. Bayern will Streiks in Branchen der Daseinsvorsorge erschweren. In einer Entschließung für den Bundesrat fordert die bayerische Landesregierung, das Streikrecht in Branchen wie etwa der Energie- und Wasserversorgung, der Feuerwehr oder dem Gesundheitswesen "so zu regeln, dass die Versorgung der Bevölkerung durch Streiks nicht gefährdet wird".

Zu den von Bayern in diesen Bereichen geforderten gesetzlichen Vorgaben gehört ein obligatorisches Schlichtungsverfahren, das jedem Streik vorgeschaltet werden muss.

Weiterhin wird in dem Entschließungsantrag eine Ankündigungsfrist für einen Streik von vier Werktagen gefordert. Außerdem sollen die Tarifparteien im Falle eines Konflikts "eine Notdienstvereinbarung treffen und einen konkreten Streikfahrplan vorlegen".

Der Antrag Bayerns soll am 10. Juli im Bundesratsplenum eingebracht und dann von den Ausschüssen beraten werden. (fst)