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Ärzte Zeitung, 15.04.2016

Lärmschutz

Neue Regeln für Flughafen- Genehmigung

BERLIN. Wie laut es für Anwohner durch mögliche Flugrouten werden kann, soll in Zukunft bereits bei der Genehmigung eines Flughafens geprüft werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung beschloss der Bundestag am Donnerstag. "Damit werden Konflikte, die wir heute oftmals erleben, von vornherein ausgeschlossen", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Debatte im Bundestag.

Mit der Gesetzesänderung sollen von der Rechtsprechung entwickelte Grundsätze festgeschrieben und Bedenken der EU-Kommission ausgeräumt werden. Diese hatte 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die Behörden bei der Genehmigung des Hauptstadtflughafens die Folgen einzelner Flugrouten für die Umwelt nicht geprüft hatten. Klagen blieben erfolglos, weil die Planfeststellung schon 2004 beschlossen worden war, die Flugrouten aber erst 2012 festgelegt wurden. (dpa)

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